Landtag von Baden-Württemberg - Landtag Baden Württemberg

(Dr. Schlierer)
Landtag von Baden-Württemberg – 12. Wahlperiode – 57. Sitzung – Mittwoch, 9. Dezember 1998
– sehen Sie, Sie können nur bis drei zählen, ich schon bis
fünf –,
(Heiterkeit bei den Republikanern)
fest, daß ihr Innenminister Schily jetzt Originalthesen der
Republikaner übernommen hat. Das finde ich auch eine interessante
Bestätigung. Bloß: Warum so spät, meine Damen
und Herren? Warum haben Sie das nicht früher gemacht?
(Beifall bei den Republikanern – Unruhe und Zurufe)
– Das hören Sie nicht gern, aber das muß man hier einmal
herausstellen.
Im übrigen ist auch in der Debatte um das Asyl etwas interessant.
Ich habe mit großem Interesse zur Kenntnis genommen,
daß Herr Scholz, den ich als Juristen wirklich hoch
schätze, vor der Bundestagswahl noch den Vorschlag aufs
Tapet gebracht hat, hier endlich eine institutionelle Garantie
einzusetzen und Artikel 16 a des Grundgesetzes entsprechend
umzugestalten. Das haben wir 1989 auch gefordert.
Bloß hat man es damals natürlich als Ausweis für
Ausländerfeindlichkeit gewertet.
(Abg. Deuschle REP: Hört, hört!)
Zum Thema „Doppelte Staatsbürgerschaft“ will ich nur soviel
sagen: Wenn der Herr Kollege Kuhn vorhin von einer
Lebenslüge dieser Republik gesprochen hat, darf ich daran
erinnern, daß es, glaube ich, seinerzeit Willy Brandt war –
Gott habe ihn selig –, der davon sprach, es gebe eine Lebenslüge
dieser Republik, nämlich in der Frage der Wiedervereinigung.
Ich kann Ihnen nur eines sagen: Der Lebenslüge
à la Kuhn geht es genauso wie der Lebenslüge à
la Brandt. Das sind eben keine Lebenslügen, sondern das
sind die Probleme, vor denen unser Land steht.
(Beifall bei den Republikanern)
Auch hier nehme ich mit großem Interesse zur Kenntnis,
daß Sie offensichtlich nun immer mehr zu der Einsicht gelangen,
daß die doppelte Staatsbürgerschaft so, wie sie jetzt
von Rotgrün geplant ist, nichts anderes bedeutet, als daß
wir externe Konflikte nach Deutschland verlagern. Das ist
ja tatsächlich ein Problem. Das wurde übrigens nicht zuerst
von uns angesprochen, sondern das können Sie heute
schon allerorts in den Medien lesen. Es ist das Problem:
Was wollen wir denn machen, wenn später der kurdischtürkische
Konflikt auf deutschem Boden ausgetragen wird?
Dann kommen Sie vom linken Flügel wieder mit irgendeinem
Integrationsgesäusel und haben überhaupt keine Ahnung,
wie Sie dieses Problem in den Griff bekommen wollen.
Das ist die bittere Wahrheit.
(Beifall bei den Republikanern)
Im übrigen finde ich es auch interessant, daß der Kollege
Oettinger erkannt hat, daß man das eigene Volk nicht überfordern
darf. Auch das ist eine Position, die wir seit Jahren
immer wieder deutlich gemacht haben.
(Abg. König REP: Herr Oettinger ist ein kluger
Kopf!)
Ich will nur ein Resümee dazu ziehen. Die christlich-liberale
Koalition hat die Zuwanderer alle ins Land gelassen,
Rotgrün bürgert sie jetzt ein, und jetzt übernimmt die Union
ein paar Republikanerthesen, weil sie glaubt, daß sie damit
draußen politisch Stimmung machen kann. Ich sage Ihnen
dazu nur eines: Spät kommt ihr; ihr habt 16 Jahre Zeit
gehabt, ihr habt in diesen Jahren das Problem nicht richtig
lösen können. Ich sage noch eines dazu: Ihr werdet euch an
all den Aussagen messen lassen müssen, die in den letzten
zehn Jahren gerade aus den Reihen der Union zu diesem
Thema gekommen sind.
(Beifall bei den Republikanern)
Ich kehre zurück zu der Aussage, meine Damen und Herren,
wir seien das modernste Land in Europa. Herr Ministerpräsident,
ich habe nun eine ganz konkrete Frage, nachdem
Sie dem Multimediabereich einen großen Stellenwert
einräumen: Wie sieht es denn hier mit der entsprechenden
Bereitstellung von Risikokapital aus? Was haben Sie eigentlich
gemacht, um dem hier vorhandenen Mangel an Risikokapital
entgegenzuwirken? Wäre es nicht angesagt, gerade
in diesem Bereich mehr Wirtschaftsförderung zu machen?
Wenn wir schon die etwas ungünstige Struktur auch
in diesen Unternehmen haben, wenn es uns an diesen Netzwerken
fehlt, in die diese Unternehmen eingebunden werden
müssen, wäre doch da ein entsprechender Fingerzeig
notwendig gewesen. Aber vielleicht, meine Damen und
Herren, ist die Finanzlage doch nicht so rosig, wie es die
Landesregierung gerne hätte.
Auch dazu hätte ich gern in der Halbzeitbilanz etwas gehört:
Wenn wir schon so Spitze sind, ist es dann wirklich
Spitze, daß sich in der ersten Halbzeit dieser Legislaturperiode
die Haushaltssituation weiter verschlechtert hat, daß
der Schuldenstand des Landes weiter angestiegen ist, daß
wir in den Jahren 1998 und 1999 weitere Nettoneuverschuldungen
haben? Da kann ich sagen: Blickt nach Bayern.
Es ist schon interessant, daß die das echte Ziel haben,
die Nettoneuverschuldung auf null zu reduzieren. Wenn
man schon sagt, wir seien Spitze, muß man es auch sein
und darf nicht sagen: Eigentlich sind wir vielleicht auf
Platz 2 oder Platz 3, aber wir tun so, als ob wir die ersten
wären. Das, meine Damen und Herren, ist unredlich.
(Beifall bei den Republikanern)
Ich frage mich auch, Herr Ministerpräsident, welche konkreten
positiven Auswirkungen eigentlich die Verwaltungsreform
bisher auf die Landesfinanzen hatte. Das wäre
doch auch einmal interessant zu hören. Was ist denn da erreicht
worden? Ich kann nur feststellen, daß wir da noch
keine echten Erfolge haben. Das Ziel, den Anteil der Personalausgaben
unter die 40-%-Marke zu senken – das war
zum Beispiel eine der Vorgaben –, wurde eben bislang
nicht erreicht. Wir haben in manchen Bereichen sogar eher
zusätzliche Personalausgaben, die wahrscheinlich dazu
führen werden, daß wir das Ziel nie erreichen werden.
Dann, Herr Ministerpräsident, eine Frage, die doch im
Blick auf die Zukunft von entscheidender Bedeutung ist:
Wie halten Sie es denn nun mit dem Problem der steigenden
Pensionslasten? Das wäre doch ein Punkt, bei dem wir
gern wissen würden, wie es denn im nächsten Jahrhundert
weitergehen soll.
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