Abwasserzweckverband "Obere Röder" - Familie Spiegel in Radeberg

ANLAGE 4
Lageberichts zum Jahresabschluss zum 31.12.2005
Nach § 15 Abs. 1 c des Gesellschaftsvertrages der BVR Bio-Verwertungsgesellschaft
Radeberg mbH (nachfolgend BVR genannt) ist zusätzlich zum Jahresabschluss ein
Lagebericht zu erstellen. Aufgrund der Mehrheitsbeteiligung des Abwasserzweckverbandes
„Obere Röder", einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, ist bei der Aufstellung des
Lageberichts § 11 SächsEigBVO zu beachten.
1. Geschäftsverlauf und Lage der Gesellschaft
Die Gesellschaft wurde mit Notarvertrag URNr. 32/1997-H am 09.01.1997 durch den
Abwasserzweckverband „Obere Röder" (nachfolgend AZV genannt) und der Radeberger
Stadtentsorgung K. Nehlsen GmbH (nachfolgend Nehlsen genannt) gegründet. Der AZV ist
zu 51 % und Nehlsen zu 49 % an der Gesellschaft beteiligt. Die Radeberger
Stadtentsorgung K. Nehlsen GmbH ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom
21.07.2005 mit der Nehlsen Entsorgungs GmbH Pirna verschmolzen.
Durch die Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung und zur Anpassung an die
heutigen Erfordernisse der Gesellschaft (z. B. Notwendigkeit eines Verwaltungsrates) bedarf
es einer Änderung des Gesellschaftsvertrages. Ein Entwurf wurde bereits erarbeitet.
Der Gegenstand des Unternehmens umfasst unter Berücksichtigung der Auflagen des
Regierungspräsidiums Dresden die Aufbereitung, Verwertung und Vermarktung von
Klärschlämmen sowie von Grün- und Bioabfällen, soweit dadurch die
Klärschlammentsorgung nicht beeinträchtigt wird. Die Hauptaufgabe der BVR besteht darin,
die anfallenden Klärschlämme und biogenen Stoffe mit Hilfe der Bio-Covergärungsanlage
und den dazu erforderlichen verschiedenen wirtschaftlichen Tätigkeiten so zu verarbeiten,
das aus den Inputstoffen Methangas zur Energieproduktion gewonnen wird und zusätzlich
ein Energieträger entsteht, welcher in Kraftwerken zur Strom- und Wärmeerzeugung
eingesetzt werden kann und wird, oder der seine Verwendung als Substrat in der
Kompostierung findet.
Zur Realisierung des Unternehmensgegenstandes mietet die Gesellschaft ab dem
01.06.1999 die Bioverwertungsanlage vom AZV an.
Seit der Anmietung der Bioverwertungsanlage besteht zwischen dem AZV und der BVR eine
Betriebsaufspaltung mit der Folge der umsatzsteuerlichen Organschaft. Der AZV betätigt
sich mit der Vermietung der Bioverwertungsanlage außerhalb seiner hoheitlichen Aufgaben
insoweit, als die BVR die Bioverwertungsanlage zum Zwecke der gewerblichen Tätigkeit
nutzt.
Die Klärschlammverwertung, auch wenn sie durch die BVR erledigt wird, stellt weiterhin die
Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dar, derm mit der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben kann keine
gewerbliche Tätigkeit ausgeübt werden. Gleiches gilt, wenn der für die
Klärschlammentsorgung zuständige AZV zur Erfüllung seiner Pflichtaufgaben die BVR als
Betriebskapitalgesellschaft einsetzt. Die Klärschlammentsorgung bleibt somit Aufgabe des
AZV und ist dem Hoheitsbetrieb zuzuordnen. Daraus folgt, dass die BVR hinsichtlich der ihr
entstandenen Kosten für die Verwertung des Klärschlamms einen Anspruch auf
Kostenersatz gegenüber dem AZV hat.