Abwasserzweckverband "Obere Röder" - Familie Spiegel in Radeberg

Zusammenfassend informiert Herr Mues, dass das Wirtschaftsjahr 2005 wie erläutert ein
positives Ergebnis ausweist. Der Beschlussvorschlag für die Ergebnisverwendung sieht
einen Vortrag auf neue Rechnung vor.
Wie zuvor erwähnt, hat der Verband noch ca. 5.000 T€ Verbindlichkeiten aus Abwasserabgabebescheiden
zu zahlen, die zur Zeit gestundet sind, da Anträge auf Verrechnung
gestellt worden sind. Diese Anträge sind noch nicht beschieden worden. Nach neuesten
Informationen kann im kommenden Jahr mit einer Entscheidung gerechnet werden.
Der Verband hat im Dezember 2003 für betriebliche Investitionen des Jahres 1999 eine
Investitionszulage in Höhe von 572 T€ beantragt. Obwohl nach Ansicht des steuerlichen
Beraters des Verbandes die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, hat das Finanzamt
Dresden II mit Ablehnungsbescheid vom 22.06.2004 die Anspruchsvoraussetzungen nicht
anerkannt. Der Verband hat daraufhin ein Einspruchsverfahren eingeleitet. In diesem
Zusammenhang musste handelsrechtlich im Vorjahr eine Rückstellung in gleicher Höhe
aufwandsrelevant eingebucht werden. Zum Stand des Einspruchsverfahrens erklärt Herr
Mues, dass die BVR mbH Ende 2006 Klage beim Finanzgericht Dresden erhoben hat.
Das Land Sachsen hat den Verband im Zusammenhang mit Bauarbeiten in Großröhrsdorf
auf einen Schadenersatz in Höhe von 130 T€ verklagt. Da der Rechtsanwalt des Verbandes
das Risiko des Unterliegens im Rechtsstreit als hoch wiedergab, war für die Forderung des
Freistaates ebenfalls im Vorjahr eine Rückstellung in gleicher Höhe zu bilden.
Für sog. Nutzungsvorteile wird alljährlich eine Rückstellung gebildet, in 2005 ca. 63 T€, den
folgenden Sachverhalt betreffend: Neben der Verwertung von Klärschlamm entstehen in
der Bioverwertungsanlage der BVR mbH durch die gleichzeitige Verarbeitung biogener
Abfallstoffe erhebliche Mengen an Wärme und Elektroenergie, die zur Verwertung der
Klärschlammengen des Verbandes genutzt werden. Diesen Nutzungsvorteil hat der
Verband der BVR mbH zu ersetzen.
Der Verband hat für die verspätete Ausführung von Blockheizkraftwerken in der BVR-
Anlage als Pönale eine Vergütung erhalten. Einer Vereinbarung entsprechend soll diese
Vergütung in voller Höhe der BVR mbH zur Verfügung gestellt werden. Die Pönale war im
Vorjahr beim Verband ertragsrelevant vereinnahmt worden. Daher war im Berichtsjahr eine
Rückstellung aufwandsrelevant in Höhe von ca. 67 T€ zu bilden.
Bereits im Vorjahr berichtete Herr Mues, dass bei der erstmaligen Vorlage der steuerlichen
Abschlüsse des BgA Verpachtung der Bio-Covergärungsanlage festgestellt wurde, dass
diese Investition noch nicht den gewünschten Erfolg auswies. Die ursprünglich vorgelegten
Wirtschaftlichkeitsberechnungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC haben sich nicht
realisieren lassen, so dass die Amortisation dieser Investition einen sehr viel längeren
Zeitraum in Anspruch nehmen wird.
Daraufhin beauftragte der Verband eine Merseburger Ing.-Büro mit einer gutachterlichen
Stellungnahme zur Ertragsverbesserung, die zu einem sehr kritischen Urteil führte. Der am
16.03.2005 von der Verbandsversammlung gefasste Beschluss zur Mietanpassung ist eine
erste wichtige Hilfestellung für die Verbesserung des Ergebnisses dieses BgA, zumal sie
auch vertraglich vereinbart war. Sie führte jedoch noch nicht zu einem positiven Ergebnis.