Abwasserzweckverband "Obere Röder" - Familie Spiegel in Radeberg

4. Bestimmung der Mitunterzeichner der Niederschrift
Für die Niederschrift der heutigen Verbandsversammlung werden Frau Ternes,
Bürgermeisterin Stadt Großröhrsdorf, und Herr Israel, stellv. Bürgermeister Gemeinde
Wachau, als Mitunterzeichner bestimmt.
TOP 2
Bürgeranfragen
Bürgeranfragen werden nicht gestellt.
TOP 3
TOP 3.1.
Jahresabschluss 2005 AZV "Obere Röder"
Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Herr Mues erhält das Wort, um über die Prüfung des Jahresabschlusses 2005 zu berichten.
Wie bereits im Vorjahr spricht Herr Mues das Problem Abwasserabgabe an. Trotz
Millioneninvestitionen in Kläranlagen und Sammler etc. wurden noch keine Verrechnungsbeträge
zur Abwasserabgabe gewährt (Verrechnung der festgesetzten Abwasserabgabe mit
getätigten Investitionen im Abwasserbereich). Diese Verrechnungen werden dann wie
Zuschüsse behandelt, wodurch einerseits die Abwasserabgabe nicht gezahlt werden muss
und zusätzlich die erhaltenen Zuschüsse passiviert und jährlich anteilig ertragswirksam
aufgelöst werden können.
Der Verband hat zwar im Zusammenhang mit seinen Investitionen Verrechnungsanträge
gestellt, diesen wurde aber bis heute nicht stattgegeben. Es erfolgte lediglich eine
Stundung in Höhe von rund 5 Mio €. Falls den Anträgen auf Verrechnung nicht stattgegeben
werden kann, werden die Stundungen aufgehoben und der Verband ist zur
Zahlung der Abwasserabgabe verpflichtet. Die Zahlung in Millionenhöhe könnte zu ernsten
Liquiditätsproblemen mit all ihren Konsequenzen führen. Dies stellt für den Verband ein
ernst zu nehmendes Risiko dar. Anträge auf Verrechnung könnten abgelehnt werden, wenn
nicht genügend Investitionen zur Verrechnung anerkannt werden. Dies könnte aus
zeitlichen Gründen geschehen, da man neue Investitionen nur rückwirkend für drei Jahre
geltend machen kann, z. B. für den Sammler Krohnenberg in Bretnig-Hauswalde. Da
dessen Fertigstellung erst in 2006 erfolgte (mit zwei Jahren Verzögerung), können die
Abwasserabgabebescheide der Jahre 2002 und 2001 nicht mehr verrechnet werden. Die
Gründe der Verzögerung sind bekannt. Infolge rechtlicher Unsicherheit konnten die
Mitgliedskommunen keine Beiträge erheben, keine Kapitalumlagen zahlen und
infolgedessen der Verband die Mittel nicht einsetzen.
Ein weiteres Problem besteht in der Eigenschaft des Teilzweckverbandes, der als Inhaber
der Kläranlagen Abwasserabgabepflichtiger ist. Die Investitionen in die Ortsnetze der Mitgliedskommunen
werden aber nicht als verrechenbar anerkannt, weil die Kommunen eine
eigene Rechtsträgerschaft besitzen, es sich also nicht um Investitionen des Teilzweckverbandes
handelt, obwohl die Ortsnetze in die Kläranlage des Verbandes entwässern. Dies
ist um so gravierender, als hierdurch die Kommunen und deren Bürger geschädigt werden.
Es handelt sich eben nicht um einen privaten Unternehmer, der eine Gewinnerzielungsabsicht
umsetzen kann. Das vom Verband mit Datum vom 06.12.2005 gerichtete Schreiben
an das Regierungspräsidium Dresden mit der Bitte um Gleichbehandlung von Teil- und
Vollzweckverbänden unter Berücksichtigung der Investitionen in die Ortsnetze wurde
negativ beantwortet.