Abwasserzweckverband "Obere Röder" - Familie Spiegel in Radeberg

4. Wichtige Verträge, Vereinbarungen und Beteiligungen
a) Vereinbarung über die Bildung einer gemeinsamen
Geschäftsstelle
Diese Vereinbarung wurde gemeinsam mit dem Abwasserverband
Rödertal und dem Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE Radeberg am
22.12.1995 geschlossen. Die Mitarbeiter der Geschäftsstelle
sind beim Abwasserzweckverband "Obere Röder" angestellt.
Dieser trägt 35,74 Prozent der anfallenden Gesamtkosten. Die
übrigen Kosten werden an die beiden anderen Verbände
weiterberechnet. Der Leiter der Geschäftsstelle Herr Riedel
darf für den Zweckverband Zahlungen bis zu einer Höhe von
5,0 TEUR anweisen. An den Verbandsversammlungen und
Verwaltungsratssitzungen nimmt er ohne Stimmrecht teil.
Außerdem ist er an die Weisungen des Verbandsvorsitzenden
gebunden (in Anlehnung an § 20 der VerbandsSatzung).
b) Betriebsführungsvertrag
Am 03.11.1997 wurde mit der GEWA Gesellschaft für Wasser und
Abwasser mbH, Dresden ein Vertrag zur technischen und Teilen
der kaufmännischen Betriebsführung geschlossen. Der
Betriebsführer erhält je Kubikmeter behandelten Abwassers ein
Entgelt, welches sich jährlich anhand gewichteter Preisindizes
anpasst. Das Betriebsführungsentgelt betrug im Berichtsjahr
0,5454 EUR (Vorjahr 0,5299 EUR) je Kubikmeter behandeltes
Abwasser (ohne Umsatzsteuer) . «Die im Betriebsführungsentgelt
enthaltenen Aufwendungen für die Betreuung der Ortsanlagen der
Verbandsmitglieder werden in gleicher Höhe an diese
weiterberechnet. Der Vertrag hat eine Laufzeit bis zum
31.12.2007 und wird gemäß der uns erteilten Auskünfte über
diesen Tag hinaus nicht fortgeführt.