Abwasserzweckverband "Obere Röder" - Familie Spiegel in Radeberg

III. Rechtlicher Rahmen des ZweckVerbandes
1. Gegenstand und Grundlagen
Gemäß § 2 der Verbandssatzung hat der Zweckverband als
Teilzweckverband die Aufgabe, das im Verbandsgebiet anfallende
Abwasser nach § 63 Abs. 1 des Sächsischen Wassergesetzes zu
beseitigen. Die Ortskanalisation wird von den
Verbandsmitgliedern in eigener Verantwortung hergestellt und
betrieben. Ebenso haben die Verbandsmitglieder Beitrags- und
Gebührenhoheit.
Der Verband finanziert sich gemäß §§ 22 und 23 der Satzung
über Betriebskosten- und KapitalUmlagen seiner Mitglieder. Er
erstrebt keinen Gewinn.
Der Verband kann für andere Gemeinden und für Gemeindeteile,
die nicht zum Verbandsgebiet gehören, Aufgaben der
Abwasserbeseitigung erledigen.
Der Zweckverband kann sich zur Erfüllung seiner Aufgaben auch
Dritter bedienen.
2. Gründung und Zusammensetzung
Die Gründung des Zweckverbandes erfolgte am 27.05.1991 mit der
Unterzeichnung der VerbandsSatzung. Die Satzung gilt in der
Fassung vom 10.06.1996 (mit Nachträgen vom 01.12.1997 und
27.3.2000). Im nachfolgenden Geschäftsjahr 2006 fand eine
Sicherheitsneugründung des Zweckverbandes statt.