Abwasserzweckverband "Obere Röder" - Familie Spiegel in Radeberg

IV. Förmliche Prüfung und Prüfungsfeststellungen
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1. Wirtschaftsplan
Gemäß § 58 Abs. 2 SächsKomZG i.V.m. § 21 der Verbandssatzung
sind für die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen des
Zweckverbandes die Vorschriften des SächsEigBG entsprechend
anzuwenden.
Für das Geschäftsjahr 2005 wurde der Wirtschaftsplan/die
Haushaltssatzung auf der Verbandsversammlung vom 30.09.2004
beschlossen sowie am 05.10.2004 der Rechtsaufsichtsbehörde zur
Genehmigung vorgelegt. Die Genehmigung wurde am 04.03.2005
unter folgenden Hinweisen erteilt:
1. Die bis zum 31.12.2005 gestundeten Forderungen aus
Kapitalumlagen gegen Mitgliedsgemeinden seien 2006
vollständig zu vereinnahmen. Eine nochmalige Stundung
über das Jahr 2006 hinaus sei zu vermeiden.
2. Die Einnahmen aus diesen gestundeten Forderungen seien
ausschließlich zur Kredittilgung zu verwenden.
3. Es wird erwartet, dass bei künftigen
StundungsentScheidungen die geltenden Vorschriften gemäß
§ 32 der Kommunalhaushaltsverordnung (KomHVO) beachtet
werden und die Entscheidungen in Abstimmung mit den
Rechtsaufsichtsbehörden "getroffen werden.
4. Kreditaufnahmen zum Zwecke der Umschuldung seien nicht in
die Haushaltssatzung aufzunehmen, sondern lediglich im
Wirtschaftsplan anzugeben.
5. Der Verband wird um einen Bericht gebeten, inwiefern
Stellenbeschreibungen vorliegen und diese zu
entsprechenden Einstufungen in Vergütungsgruppen führen.