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62 AKTUELLES
Arbeitgeber hat die Pfl icht zur
Einrichtung von Betriebsratsadressen
Immer dann, so entsprach es schon der bisherigen Rechtsprechung, ist dem
Betriebsrat für seine Tätigkeit Zugang zum Internet einzurichten, wenn eine
solche Möglichkeit generell im Unternehmen besteht. Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht
in einer aktuellen Entscheidung diese Pfl icht erweitert.
Verlangt hatte ein Betriebsrat auch die Einrichtung individueller E-Mail-Adressen,
aus denen sich die Betriebsratszugehörigkeit der einzelnen Betriebsratsmitglieder
ergibt. Im Gegensatz
zu den Vorinstanzen hat das
BAG im konkreten Fall einen
Anspruch nach § 40 Abs. 2
BetrVG bejaht. Die Pfl icht
zur Einrichtung von E-
Mail-Adressen besteht nach
Ansicht der BAG-Richter
jedenfalls dann, wenn dies
ohne größeren Aufwand
möglich ist und die Betriebsratsmitglieder
ohnedies
alle an PC-Arbeitsplätzen
beschäftigt sind.
Grundsätzlich gilt hier
wie bei allgemeiner Internet-Nutzung:
Der Betriebsrat
kann das verlangen, was
der Arbeitgeber auch für
normale Arbeitnehmer zur
Verfügung stellt.
BAG, Beschluss vom 14.7.2010,
Betriebsübliche Ausrüstung – auch für den Betriebsrat.
7 ABR 80/08
Neue Form einer Familienpfl egezeit
Nachdem die Möglichkeit der
völligen oder teilweisen Freistellung
für den Zweck der
Pfl ege von Angehörigen schon seit geraumer
Zeit möglich ist, will Bundesfamilienministerin
Kristina Schröder
jetzt eine neue Variante durchsetzen.
Das Modell sieht vor, dass Arbeitnehmer
ihre Angehörigen bei hälftiger
Arbeitszeit pfl egen können, in
dieser Zeit aber drei Viertel ihres
personalmagazin 09 / 10
Gehalts weiterbeziehen. Das dabei
entstehende Arbeitszeitsaldo soll
von den Arbeitnehmern dann wieder
eingearbeitet werden, wenn sie
die Pfl egezeit beenden. Trotz herber
Kritik der Arbeitgeberverbände, die
vor allem auf das Problem der Kündigungen
während der Ausgleichsphase
hinweisen, will Schröder
durchsetzen, dass die Regelung zum
Jahreswechsel in Kraft tritt.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an thomas.muschiol@personalmagazin.de
NACHRICHTEN
Bonuszahlungen geregelt
Das Gesetz über Vergütungssysteme in
Finanzinstituten (Bonuszahlungen) ist
am 27. Juli 2010 in Kraft getreten. Die
Vergütungsstrukturen sollen hinsichtlich
von Bonuszahlungen stärker auf den
längerfristigen Erfolg des Unternehmens
ausgerichtet und die eingegangenen
Risiken angemessen berücksichtigt
werden. Genaue Details über Ausgestaltung,
Überwachung und Weiterentwicklung
sollen noch per Rechtsverordnung
geregelt werden. BGBL.I 2010,950
Krankes Kind im Urlaub
Anders als bei eigener Erkrankung im
Urlaub lebt der Anspruch auf Jahresurlaub
nicht wieder auf, wenn der
Arbeitnehmer die Urlaubszeit zur Pfl ege
eines unerwartet erkrankten Kindes
aufwendet. Eine Analogie könne hier
nicht angenommen werden, urteilte
das Arbeitsgericht Berlin.
Arbeitsgericht Berlin,
Urteil vom 17.6.2010, 2 Ca 1648/10t
Pfl ege-Mindestlohn ist da
Seit dem 1. August 2010 gilt im Pfl egebereich
und damit für 600.000 Pfl egekräfte
in Deutschland ein gesetzlicher
Mindestlohn. Dieser liegt bei 7,50 Euro
pro Stunde in den neuen und 8,50 Euro
in den alten Bundesländern.
Anlernen ist nicht ausbilden
Schließt ein Arbeitgeber mit einem Mitarbeiter
ein „allgemeines Anlernverhältnis“,
so kann er sich bei der Vergütung nicht auf
das Berufsbildungsgesetz berufen, soweit
er damit tarifl iche Mindestgrenzen unterschreitet.
Es handelt sich insoweit um eine
nichtige Abrede, die nach den Grundsätzen
des faktischen Arbeitsverhältnisses wie ein
Arbeitsvertrag behandelt und entsprechend
bezahlt werden muss.
BAG, Urteil vom 27.8.2010, 3 AZR 317/08