spezialzukunft personal - Haufe.de

70
RECHT
TARIFRECHT
personalmagazin 09 / 10
wechseln. Die Folge: Der Arbeitgeber
bleibt an die Tarifverträge gebunden,
die zum Zeitpunkt des Wechsels vereinbart
sind, bis sie enden oder von den Tarifpartnern
inhaltlich geändert werden
(Nachbindung gemäß § 3 Abs. 3 TVG).
Lohnerhöhungen, die erst nach seinem
Wechsel in die OT-Mitgliedschaft von
den Tarifpartnern vereinbart werden,
gelten für ihn nicht.
Allerdings ist zu beachten: Das Bundesarbeitsgericht
verlangt für eine wirk-
same OT-Mitgliedschaft, dass die Satzung
des Arbeitgeberverbands klar zwischen
tarifgebundenen und OT-Mitgliedern
trennt. Sie muss sicherstellen, dass Letztere
keinen Einfl uss auf tarifpolitische
Entscheidungen des Verbands haben.
Zudem sind Satzungsbestimmungen
über die Möglichkeit einer OT-Mitgliedschaft
erst wirksam, wenn sie im
Vereinsregister eingetragen sind. Ein vorgezogener
„Blitzwechsel“ geht ins Leere
(BAG, 26.8.2009 – 4 AZR 294/08).
Die Nachwirkung kann „ewig“ binden
Tückisch ist für Personalverantwortliche,
dass Tarifnormen noch Jahre sta-
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an thomas.muschiol@personalmagazin.de
Tarifbindung richtig beurteilen
GRUNDLAGEN. Bei der Beurteilung, ob im konkreten Fall die Regelungen eines
Tarifvertrags greifen, ist eine komplizierte Rechtslage zu beachten.
Von Ralf-Dietrich Tiesler
Personalverantwortliche haben
immer mehr Mühe einzuschätzen,
ob ein Tarifvertrag anzuwenden
ist. Allein die Tatsache,
dass eine Verbandszugehörgkeit fehlt
oder durch Austritt beendet wird, erspart
den Arbeitgebern nicht die Prüfung einer
Tarifbindung. Die Rechtslage ist komplex.
Dennoch wird von Personalmanagern erwartet,
dass sie die Geltung von Tarifver-
trägen richtig beurteilen. Hier ist Sorgfalt
geboten, denn eine Fehleinschätzung anlässlich
eines Verbandsaustritts, eines
Wechsels in eine OT-Mitgliedschaft oder
eines Unternehmenskaufs kann durchaus
Millionen kosten.
Der Wechsel in die OT-Mitgliedschaft
Steigende Tarifgehälter zu fi nanzieren,
fällt vielen Unternehmen zunehmend
schwer. Gleichzeitig wollen sie aber
im Arbeitgeberverband bleiben, um
branchenpolitischen Einfl uss zu nehmen.
Viele Arbeitgeberverbände bieten
deshalb die Möglichkeit, in eine Mitgliedschaft
ohne Tarifbindung (OT) zu
tisch nachwirken können (§ 4 Abs. 5
TVG). Wenn beispielsweise ein schwäbischer
Automobilzulieferer 1999 aus
dem Arbeitgeberverband austrat, sind
die Normen des Manteltarifvertrags zum
Kündigungsschutz noch heute für alle
bereits 1999 Beschäftigten, die seinerzeit
aufgrund Gewerkschaftszugehörigkeit
tarifgebunden waren, einschlägig. Eine
Folge dabei ist, dass diesen Mitarbeitern,
wenn sie das 53. Lebensjahr vollendet
haben nur aus wichtigem Grund ge-
Die Möglichkeiten der Tarifbindung sind vielfältiger geworden. Aber auch außerhalb der direkten Bindung können Tarifverträge einschlägig sein.
kündigt werden kann. Über zehn Jahre
nach dem Austritt gibt es somit unter
Umständen eine erhebliche Anzahl von
Arbeitnehmern im Betrieb, denen nicht
ordentlich gekündigt werden kann.
Denn betroffen sind auch Mitarbeiter,
die erst nach 1999 das Alter oder die
Betriebszugehörigkeit erreicht haben,
um in den Genuss der Alterssicherung
zu kommen. Die Nachwirkung einer tarifl
ichen Regelung endet erst, wenn es
dem Arbeitgeber gelingt, sie durch eine
andere Abmachung zu ersetzen. Das
kann durch Abschluss eines Firmentarifvertrags
oder neuer Arbeitsverträge
geschehen, setzt also die Mitwirkung der