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BetrVG Sachverständige hinzuzuziehen.
Dies kommt bei allen schwierigen Themen
in Betracht, wie zum Beispiel bei
der EDV, Analyse der Geschäftsbereiche
oder bei versicherungsmathematischen
Berechnungen. Darüber hinaus kann der
Betriebsrat einen Sachverständigen für
die Vorbereitungen für einen Interessenausgleich
und Sozialplan hinzuziehen.
Tritt ein Rechtsanwalt als Sachverstän-
diger auf, werden Kosten zulasten des
Arbeitgebers erst ausgelöst, wenn eine
Vereinbarung über Person, Honorarhöhe
und Tätigkeitsbereich des Sachverständigen
vorliegt (§ 80 Abs. 3 BetrVG). So
sind etwa Gutachten vom Arbeitgeber
nur dann zu bezahlen, wenn eine solche
Vereinbarung getroffen wurde (BAG, Beschluss
vom 25.4.1978 6 ABR 9/75).
Der Arbeitgeber ist nur verpfl ichtet,
die Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
zu erstatten. Einem
darüber hinausgehenden Zeithonorar
muss der Arbeitgeber vorher zustimmen
(BAG, Beschluss vom 20.10.1999, 7 ABR
25/98). Zudem muss der Betriebsrat die
anwaltliche Beauftragung ordnungsgemäß
beschlossen haben.
Die Beisitzerkosten nicht vergessen
Eine weitere Kostenbelastung des Arbeitgebers
wird auch durch betriebsfremde
Beisitzer der Einigungsstelle ausgelöst.
Nach § 76 a BetrVG besitzen diese Personen
einen gesetzlichen Vergütungs-
Die Grenzen werden durch den Begriff der „Erforderlichkeit“
gezogen – ein Kriterium, das der Überprüfung
durch die Arbeitsgerichte zugänglich ist.
anspruch. Eine Vergütung des externen
Beisitzers soll niedriger ausfallen als die
des Einigungsstellenvorsitzenden. Eine
Vergütung in Höhe von 70 Prozent des
Vorsitzendenhonorars wird als Regelvergütung
akzeptiert.
Überraschungskosten bei Schulungen
Schulungsveranstaltungen gemäß § 37
Abs. 6 BetrVG fallen als Kostenfaktor ins
Gewicht. Die Schulungsinhalte müssen
sich aber auf die Betriebsratsaufgaben
beziehen und für die Bewältigung der
Betriebsratsaufgaben erforderlich sein.
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RECHT
BETRIEBSVERFASSUNG
licher Betriebsratsmitglieder, in der die
allgemeinen Kenntnisse des Betriebsverfassungsgesetzes,
der Grundzüge
des Arbeitsrechts und der Organisation
des Betriebsrats vermittelt werden, regelmäßig
erforderlich. Schulungen zu
Spezialthemen sind hingegen nur erforderlich,
wenn im Betrieb in naher Zukunft
Aufgaben anstehen, für die das zu
erwerbende Wissen relevant ist. Hier ist
es auch nicht nötig, dass mehrere oder
alle Betriebsratsmitglieder die Schulung
besuchen.
Der Betriebsrat hat bei seiner Entscheidung
aber stets den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
zu beachten. Nach der
aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
zur Erstattung von Kinderbetreuungskosten
besteht auch in den
Schulungsfällen die Gefahr, dass diese
übernommen werden müssen. Dies jedenfalls
dann, wenn Schulungen außerhalb
der Dienstzeit durchgeführt werden
oder mit entsprechenden Reise- und Abwesenheitszeiten
bei auswärtigen Schulungen
verbunden sind.
Dr. Norbert Pfl üger
Fachanwalt für Arbeitsrecht,
Pfl üger Rechtsanwälte
GmbH, Frankfurt
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