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62 AKTUELLES Arbeitgeber hat die Pfl icht zur Einrichtung von Betriebsratsadressen Immer dann, so entsprach es schon der bisherigen Rechtsprechung, ist dem Betriebsrat für seine Tätigkeit Zugang zum Internet einzurichten, wenn eine solche Möglichkeit generell im Unternehmen besteht. Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung diese Pfl icht erweitert. Verlangt hatte ein Betriebsrat auch die Einrichtung individueller E-Mail-Adressen, aus denen sich die Betriebsratszugehörigkeit der einzelnen Betriebsratsmitglieder ergibt. Im Gegensatz zu den Vorinstanzen hat das BAG im konkreten Fall einen Anspruch nach § 40 Abs. 2 BetrVG bejaht. Die Pfl icht zur Einrichtung von E- Mail-Adressen besteht nach Ansicht der BAG-Richter jedenfalls dann, wenn dies ohne größeren Aufwand möglich ist und die Betriebsratsmitglieder ohnedies alle an PC-Arbeitsplätzen beschäftigt sind. Grundsätzlich gilt hier wie bei allgemeiner Internet-Nutzung: Der Betriebsrat kann das verlangen, was der Arbeitgeber auch für normale Arbeitnehmer zur Verfügung stellt. BAG, Beschluss vom 14.7.2010, Betriebsübliche Ausrüstung – auch für den Betriebsrat. 7 ABR 80/08 Neue Form einer Familienpfl egezeit Nachdem die Möglichkeit der völligen oder teilweisen Freistellung für den Zweck der Pfl ege von Angehörigen schon seit geraumer Zeit möglich ist, will Bundesfamilienministerin Kristina Schröder jetzt eine neue Variante durchsetzen. Das Modell sieht vor, dass Arbeitnehmer ihre Angehörigen bei hälftiger Arbeitszeit pfl egen können, in dieser Zeit aber drei Viertel ihres personalmagazin 09 / 10 Gehalts weiterbeziehen. Das dabei entstehende Arbeitszeitsaldo soll von den Arbeitnehmern dann wieder eingearbeitet werden, wenn sie die Pfl egezeit beenden. Trotz herber Kritik der Arbeitgeberverbände, die vor allem auf das Problem der Kündigungen während der Ausgleichsphase hinweisen, will Schröder durchsetzen, dass die Regelung zum Jahreswechsel in Kraft tritt. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an thomas.muschiol@personalmagazin.de NACHRICHTEN Bonuszahlungen geregelt Das Gesetz über Vergütungssysteme in Finanzinstituten (Bonuszahlungen) ist am 27. Juli 2010 in Kraft getreten. Die Vergütungsstrukturen sollen hinsichtlich von Bonuszahlungen stärker auf den längerfristigen Erfolg des Unternehmens ausgerichtet und die eingegangenen Risiken angemessen berücksichtigt werden. Genaue Details über Ausgestaltung, Überwachung und Weiterentwicklung sollen noch per Rechtsverordnung geregelt werden. BGBL.I 2010,950 Krankes Kind im Urlaub Anders als bei eigener Erkrankung im Urlaub lebt der Anspruch auf Jahresurlaub nicht wieder auf, wenn der Arbeitnehmer die Urlaubszeit zur Pfl ege eines unerwartet erkrankten Kindes aufwendet. Eine Analogie könne hier nicht angenommen werden, urteilte das Arbeitsgericht Berlin. Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 17.6.2010, 2 Ca 1648/10t Pfl ege-Mindestlohn ist da Seit dem 1. August 2010 gilt im Pfl egebereich und damit für 600.000 Pfl egekräfte in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn. Dieser liegt bei 7,50 Euro pro Stunde in den neuen und 8,50 Euro in den alten Bundesländern. Anlernen ist nicht ausbilden Schließt ein Arbeitgeber mit einem Mitarbeiter ein „allgemeines Anlernverhältnis“, so kann er sich bei der Vergütung nicht auf das Berufsbildungsgesetz berufen, soweit er damit tarifl iche Mindestgrenzen unterschreitet. Es handelt sich insoweit um eine nichtige Abrede, die nach den Grundsätzen des faktischen Arbeitsverhältnisses wie ein Arbeitsvertrag behandelt und entsprechend bezahlt werden muss. BAG, Urteil vom 27.8.2010, 3 AZR 317/08
AGG: Schadensersatz für diskriminierten Geschäftsführer Die weitreichenden Folgen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) können sich auch auf Verträge mit Geschäftsführern auswirken, also auch dann, wenn das allgemeine Arbeitsrecht nicht anwendbar ist. Dies hat jetzt eine städtische Krankenhausgesellschaft zu spüren bekommen. Nachdem der Aufsichtsrat den Geschäftsführervertrag eines 1947 geborenen Professors nicht verlängerte, bekam dieser vom OLG Köln einen immateriellen Schadensersatz von 36.000 Euro zugesprochen. Der Grund: Die Nichtverlängerung erfolgte aus Altersgründen und verstieß somit gegen das AGG. Grundsätzlich sprach das Gericht dem benachteiligten Professor auch noch einen materiellen Schadensersatz in Höhe seiner durch die ungerechte Enthaltung der Vertragsbindung verlustig gewordenen Ein- Auch angestellte Geschäftsführer können sich auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz berufen. künfte zu. Allerdings ließ das OLG wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Revision zum BGH zu. OLG Köln, Urteil vom 29.8.2010, 18 U 196/09 Für unsere Kunden nur das Beste: BRZ-Teil- und Full-Service! © AUREMAR RECHTNEWS AKTUELLES Risiko bei Lohnsteuerhinterziehung Fehler beim gesetzlich vorgeschriebenen Einbehalt der Lohnsteuer sind unter bestimmten Umständen für den Arbeitgeber folgenlos, soweit er den Sachverhalt mittels einer sofortigen Anzeige an das Finanzamt meldet. Dieser Fluchtweg gilt allerdings dann nicht, wenn eine Angestellte des Unternehmens ihre eigenen Gehaltsabrechnungen manipuliert und daraufhin zu wenig Lohnsteuer an das Finanzamt abgeführt wird. Als ein Arbeitgeber von der „Selbstbedienung“ seiner Angestellten erfahren hatte, teilte er dies dem Finanzamt mit und berief sich sodann auf die Haftungsfreistellung durch Selbstanzeige. Ohne Erfolg, denn bei einem derartigen Unterschlagungsfall, so urteilten die Richter des höchsten deutschen Finanzgerichts, sei gar keine „haftungsbefreiende Anzeige“ gegeben, da keine Berechtigung zur Korrektur des Lohnsteuereinbehalts mehr vorläge. BFH, Urteil vom 21.4.2010, 6 R 29/08 Für Ihre Personalabrechnung wollen Sie hochwertige Qualität zu einem attraktiven Preis- / Leistungsverhältnis bei voller Kostenkontrolle? Sie suchen einen Personalabrechnungsservice, der für Ihre Branche passt, immer up to date ist und auch spezifische Anforderungen rasch und zuverlässig löst? Dann ist unser BRZ-Service für Sie genau die richtige Lösung. Überzeugen Sie sich selbst – Rufen Sie uns einfach an. Besuchen Sie uns in Köln vom 12.-14. Okt. 2010 Halle 3.2 / Stand D.09 63
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