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TARIFRECHT
personalmagazin 09 / 10
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Tarifklauseln individuell nutzen
GRUNDLAGEN. Von gesetzlichen Untergrenzen kann durch Tarifvertrag abgewichen
werden. Tarifl ose Betriebe können daran durch Bezugnahme partizipieren.
Von Veit Vossberg
Grundsätzlich darf in arbeitsrechtlichenIndividualvereinbarungen
von Gesetzen nicht
zulasten der Arbeitnehmer abgewichen
werden. Dies gilt jedoch dann
nicht, wenn das Gesetz selbst eine solche
Ausnahme zulässt, der Gesetzgeber
also eine sogenannte
„Öffnungsklausel“ verfasst hat.
Diese Öffnungsklauseln sehen
dabei meist eine Abweichungsmöglichkeit
nicht direkt durch
einen Arbeitsvertrag vor, sondern
lassen Abweichungen
vom staatlichen Recht zuungunsten
der Arbeitnehmer zunächst
nur durch Tarifverträge
zu. Heißt dies jetzt, dass derartige
Abweichungen nur in
tarifgebundenen Arbeitsverhältnissen
umgesetzt werden
können? Keinesfalls, denn der
Gesetzgeber gestattet in den meisten
Fällen auch dem nicht tarifgebundenen
Unternehmer, auf derart abweichende
tarifvertragliche Bestimmungen zu verweisen,
gewissermaßen auf einen Tarifvertrag
„aufzuspringen“.
Beispielsfall zum Befristungsrecht
Wie eine gesetzliche Regelung, die eigentlich
einer individualrechtlichen
Abweichung nicht zugänglich ist, durch
„Aufspringen“ auf eine tarifvertragliche
Öffnungsklausel auch in einem tarifvertragsfreien
Arbeitsverhältnis disponibel
wird, zeigt sich eindrucksvoll an einem
Beispiel aus dem Befristungsrecht.
Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz
ist eine sachgrundlose Befristung
lediglich bis zur Dauer von zwei Jahren
zulässig (§ 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG). Gleichzeitig
gibt der Gesetzgeber den Tarifpartnern
die Möglichkeit, die Höchstdauer
dieser Befristung durch Tarifvertrag zu
erweitern (§ 14 Abs. 2 S. 3 TzBfG). Wird
Trittbrettfahren ist bei Tarifverträgen oft ausdrücklich erlaubt.
davon in einem Tarifvertrag Gebrauch gemacht,
so können wiederum auch nicht
tarifgebundene Arbeitgeber von dieser
Abweichung profi tieren, was ebenfalls
im Gesetz ausdrücklich vermerkt ist
(§ 14 Abs. 2 S. 4 TzBfG).
Die Metall- und Elektroindustrie
Baden-Württemberg hat in ihrem Tarifvertrag
die Möglichkeit vorgesehen,
eine sachgrundlose Befristung auf vier
Jahre zu verlängern. Somit kann auch
der nicht tarifgebundene Arbeitgeber
im Geltungsbereich dieses Tarifvertrags
durch Abschluss einer vertraglichen Abrede
auf diese günstige tarifvertragliche
Befristungsabrede verweisen.
Die Gesetzesformulierung beachten
Wer als nicht tarifgebundener Arbeitgeber
von tarifvertraglichen Öffnungsklauseln
Gebrauch machen will, muss die
jeweiligen Gesetzesformulierungen genau
beachten. So werden in einigen Öffnungsklauseln
besondere Anforderungen an
die Abweichungen gestellt. Zzum Beispiel
sieht § 7 Abs. 1 Nr. 1 ArbZG vor,
dass eine tarifl iche Abweichung
von der Arbeitszeithöchst dauer
nur dann zulässig ist, wenn in
die tarifl iche Arbeitszeit Arbeitsbereitschaft
oder Bereitschaftsdienst
fällt. Auch sehen
Öffnungsklauseln wie beim
Arbeitszeitgesetz zunächst
vor, dass Abweichungen nur
durch Betriebsvereinbarungen
möglich sind. Besteht kein Betriebsrat,
so erweitert sich die
Öffnungsklausel ausdrücklich
auf die dann bestehende Möglichkeit,
Abweichungen auch
individualrechtlich festzulegen.
Die arbeitsvertragliche Bezugnahme ist
zunächst nicht formgebunden und kann
daher grundsätzlich auch mündlich, durch
schlüssiges Verhalten oder durch betriebliche
Übung erfolgen. Aber Achtung: Im
Einzelfall wird im Gesetz die Schriftform
wiederum angeordnet, so zum Beispiel
bei der Öffnungsklausel bezüglich der
Arbeitszeit (§ 7 Abs. 3 S. 1 ArbZG).
Schließlich muss die abweichende tarifl
iche Vorschrift in ihrer Gesamtheit in
Bezug genommen werden. Es ist nicht zulässig,
lediglich einzelne Sätze der abweichenden
Regelung zu übernehmen. Die
abweichende Vorschrift wurde von den
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