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BETRIEBSVERFASSUNG
personalmagazin 09 / 10
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Das kann Betriebsratsarbeit kosten
ÜBERBLICK. Eine aktuelles Urteil hat deutlich gemacht, dass der Begriff der
„Erforderlichkeit“ von Betriebsratskosten mitunter weit zu fassen ist.
Babysitter im Einsatz: Die Kosten können unter Umständen dem Arbeitgeber auferlegt werden.
Von Norbert Pfl üger
Die Kosten für den Betriebsrat
werden häufi g nur unter dem
Aspekt „Freistellung“ kalkuliert.
Tatsächlich kann es aber
zu diversen weiteren Kosten kommen,
denn der Gesetzgeber hat dazu einen „offenen
Tatbestand“ formuliert, der in § 40
Abs. 1 BetrVG wie folgt lautet: „Die durch
die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden
Kosten trägt der Arbeitgeber.“ Diese
Grundregel wird durch spezielle Normen
ergänzt (§§ 76a, 80 Abs. 3 BetrVG).
Der Kinderbetreuungsfall
Eine aktuelle Entscheidung des BAG
zeigt, wie weit diese Kostenersatzvorschrift
auszulegen ist (BAG, Beschluss
vom 23.6.2010, 7 ABR 103/08).
Ein Unternehmen wurde zur Übernahme
von Kinderbetreuungskosten
verpfl ichtet. Die waren angefallen, weil
eine alleinerziehende Mutter als Betriebsratsvorsitzende
an Sitzungen des
Gesamtbetriebsrats und einer Betriebsräteversammlung
teilgenommen hatte.
Da diese Sitzungen weit entfernt von
ihrem Wohnort stattfanden, ließ die Mitarbeiterin
ihre beiden minderjährigen
Kinder (elf und zwölf Jahre) von einer
Tagesmutter betreuen, die auch bei den
Kindern übernachtete. Insgesamt entstanden
hierdurch Kosten in Höhe von
600 Euro. Das BAG hat nun – im Gegensatz
zur Vorinstanz – die Kostenübernahmepfl
icht des Arbeitgebers bestätigt.
Die Entscheidung zeigt: Auch private
Kosten müssen also unter Umständen
vom Arbeitgeber übernommen werden,
© PANTHERMEDIA.NET, ROBERT KNESCHKE
wenn sie durch Betriebsratstätigkeit verursacht
sind. Die Grenzen werden durch
den Begriff der „Erforderlichkeit“ gezogen,
ein Kriterium, das der Überprüfung
durch die Arbeitsgerichte zugänglich ist.
Der Betriebsrat oder das einzelne Gremiumsmitglied
können nur die Erstattung
von Kosten verlangen, die objektiv für
notwendig gehalten werden.
Kosten eines Rechtsanwalts
Notwendige Kosten können auch Rechtsanwaltshonorare
sein. Dies gilt zunächst
für Streitigkeiten über Inhalt und Umfang
von Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechten.
Tritt ein Anwalt im Beschlussverfahren
vor dem Arbeitsgericht auf, sind
seine Gebühren regelmäßig vom Arbeitgeber
zu tragen. Der Arbeitgeber muss
die Kosten allerdings nicht übernehmen,
wenn es dem Betriebsrat zumutbar ist,
den Streit anderweitig zu klären. Die
Anwaltsbeauftragung kann also auf ein
Musterverfahren zu beschränken sein.
Anwaltskosten müssen auch nicht übernommen
werden, wenn ein Rechtsstreit
offensichtlich erfolglos oder mutwillig ist.
Als mutwillig kann die Einleitung eines
gerichtlichen Verfahrens angesehen werden,
wenn vorher kein Einigungsversuch
mit der Arbeitgeberseite stattgefunden
hat. Mutwillig kann auch der Antrag auf
Erlass einer Einstweiligen Verfügung
sein, wenn dieser Antrag viel zu spät und
zudem noch mit unvollständigen Unterlagen
gestellt wurde.
Sachverständigenkosten
Der Betriebsrat ist berechtigt, zur Erfüllung
seiner Aufgaben gemäß § 80 Abs.3