Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem ...

2 „Öffentliche Ordnung“ und Meinungsinhalte in der Recht -sprechung des BundesverfassungsgerichtsDieser Auffassung ist das Bundesverfassungsgericht in gefestigter Rechtsprechungvor allem für Beschränkungen entgegengetreten, die unmittelbar anGefahren anknüpfen, die aus den Meinungsinhalten der Versammlung folgen– also deren Motto, Gegenstand oder Anlass, den vorgesehenen Parolen, daszu spielende Liedgut, die zu haltenden Ansprachen.Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 30 bildet den Maßstabfür meinungsspezifische Beschränkungen Art. 5 Abs. 2 GG, nicht Art. 8 GG.Versammlungsverbote oder -beschränkungen können nicht auf Meinungsäußerungengestützt werden, die nicht schon nach Art. 5 Abs. 2 GG verboten sind.Eine Meinungsäußerung, die außerhalb der Versammlung nicht nach Art. 5 Abs.2 GG beschränkt werden dürfe, sei auch im Rahmen der kollektiven Meinungsäußerungim Rahmen einer Versammlung zuzulassen. 31 Der Schutzbereich derMeinungsäußerungsfreiheit sei weit in Bezug auf Meinungen, die durch die subjektiveEinstellung des sich Äußernden zum Gegenstand der Äußerung und dasElement der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet seien: In dendurch Art. 5 Abs. 2 GG gezogenen Grenzen ist unerheblich, ob die Äußerung„wertvoll“ oder „wertlos“, „richtig“ oder „falsch“, emotional oder rational begründetist 32 oder als verbales Erkennungszeichen politisch agierender Rechtsradikalergilt, wie dies vielfach bei Verbindungen mit dem Wort „national“ derFall ist. 33 § 15 Abs. 1 VersG bedürfe daher aus verfassungsrechtlichen Gründeneiner einschränkenden Auslegung dahingehend, dass eine Gefahr für die öffentlicheOrdnung als Grundlage beschränkender Verfügungen ausscheidet, soweitsie im Inhalt von Äußerungen gesehen wird.Das Bundesverfassungsgericht stellt allerdings klar: Die Meinungsäußerungsfreiheitist nicht schrankenlos gewährleistet. Nach Art. 5 Abs. 2 GG kann sie30 Vgl. nur BVerfG, B. v. 23.6.2004 – 1 BvQ 19/04 – BverfGE 111, 147; dazu (kritisch) Battis / Grigoleit:Rechtsextremistische Demonstrationen und öffentliche Ordnung – Romalocuta? NJW 2004, 3459; Wege: Präventive Versammlungsverbote auf dem verfassungsrechtlichenPrüfstand. NVwZ 2005, 900.31 Vgl. auch BVerfG, B. v. 23.6.2004 – 1 BvQ 19/04 – BVerfGE 111, 147; B. v. 26.1.2006 – 1BvQ 3/06 – NVwZ 2006, 585; aus jüngerer Zeit etwa B. v. 7.11.2008 – 1 BvQ 43/08 -; B. v.19.12.2007 – 1 BvR 2793/04 – NVwZ 2008, 671.32 BVerfG, U. v. 22.6.1982 – 1 BvR 1376/79 – BverfGE 61, 1 (7).33 BVerfG, B. v. 19.12.2007 – 1 BvR 2793/04 – NVwZ 2008, 671 (674) (insoweit gegen die Auffassungdes OVG BE/BB [U. v. 29.8.2006 – 1 B 19.05 –], Äußerungen mit der Wortfolge „NationalerWiderstand“ seien als bloße Kennzeichnung einer rechtsradikalen politischen Bewegungbereits vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit nicht umfasst).120 Rechtsextremismus und öffentlicher Raum