Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem ...

Dortmund“ mit dem offenkundigen Ziel erschienen, die antifaschistische Protestaktionzu stören. Ein Vorhaben, das jedoch von der Polizei verhindert wurde.Daraufhin meldeten die rechtsextremen Aktivisten in einiger Entfernung eine„spontane“ Kundgebung an. Eine ebenfalls als „spontan“ deklarierte Flugblattaktionvor dem Hauptbahnhof endete indessen am Nachmittag mit den vorläufigenFestnahmen mehrerer Kameraden, denen „Landfriedensbruch“ vorgeworfenwurde. Diese Maßnahme führte wiederum zur Anmeldung einer weiteren,spätabendlichen Spontankundgebung vor dem Dortmunder Polizeipräsidium,an der sich unter dem Motto: „Stoppt Polizeigewalt“ knapp 50 Angehörige derrechtsextremen Szene beteiligten. Auf seiner Internetseite drohte der „NationaleWiderstand Dortmund“ anschließend damit, dass es aufgrund des polizeilichenVerhaltens „in den kommenden Wochen vermehrt Aktionen geben“ werde.„Ästhetisierung des politischen Lebens“ – Beutung und Inszenierungspraktikenrechtsextremer AufmärscheDieser kurze Blick auf die Aktivitäten von Neonazis in Heinsberg und Dortmundim Verlauf eines Wochenendes macht die zentrale Rolle deutlich, die Aufmärschenund Demonstrationen, aber auch „spontanen“ Kundgebungen, Mahnwachenund Flugblattaktionen offenkundig im politischen Selbstverständnisder NPD, besonders aber der Freien Kameradschaften zukommt. Stelltenrechtsextreme Versammlungen unter freiem Himmel bis zur Mitte der 1990er-Jahre eher Ausnahmen dar, so hat sich deren Zahl in den vergangenen gut zehnJahren vervielfacht. Es vergeht kaum ein Wochenende, an dem nicht irgendwoin der Bundesrepublik an einem oder mehreren Orten Gruppen von Rechtsextremisten– angemeldet oder „spontan“ – aufmarschieren. Es ist daher nichtübertrieben, von einer regelrechten „Demonstrationspolitik“ (Fabian Virchow)der extremen Rechten zu sprechen, die ihren vorläufigen Höhepunkt im Jahr2005 erreichte, als das Bundesinnenministerium insgesamt 208 rechtsextremeVersammlungen registrierte. Seither ist deren Zahl wieder rückläufig. Fandenim Jahr 2007 rund 140 rechtsextreme Kundgebungen und Demonstrationenstatt, waren es 2008 noch 103 Veranstaltungen. 1Dieser Rückgang kann allerdings keineswegs als Indiz dafür gelten, dass Aufmärscheund Versammlungen an Bedeutung für die rechtsextreme Szene verlo-1 Angaben nach Deutscher Bundestag: Drucksache 16/8690, 16/9268, 16/10125, 16/10757,16/11847.94 Rechtsextremismus und öffentlicher Raum