Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem ...

Thor Steinar-Laden zu protestieren, und zwar bis zu dessen Schließung. Hierwurden die wichtigsten Möglichkeiten friedlichen Protestes ausgeschöpft: voneiner professionellen Selbstdarstellung durch Flugblätter, Presskonferenzen undeine ständige Medienpräsenz über dauerhaft installierte Informationscontainer(ein Protestcontainer wurde u. a. direkt vor dem Laden postiert) bis zu einemStraßenfest und Filmabenden in den Containern. Dabei hat die Initiative nichtnur eine deutliche Positionierung und ein entsprechendes Engagement vomBezirksamt und dem Land Berlin eingefordert (Genehmigungen, logistischeUnterstützung etc.), sondern auch bewirkt. Auch in diesem Fall hat also organisierteszivilgesellschaftliches Engagement mobilisierend auf die Kommunalpolitikgewirkt (http://mittegegenrechts.blogspot.com).Die Handlungsmöglichkeiten für Kommunalpolitik und -verwaltung„Neonazi-Laden seit 1994 in Prenzlauer Berg präsent – Bürgermeister siehtkeine Handhabe“ 13 , so lautet der Untertitel eines Presseartikels vom März desJahres 2008. Auch wenn der genannte Bürgermeister angibt, er würde Protestein der Nachbarschaft des Szeneladens unterstützen, sobald sich solcheorganisierten, steht seine Position doch im Gegensatz zum Agieren von Kommunalpolitikund Verwaltung im benachbarten Bezirk Mitte. Diese laden imgleichen Monat zu einem öffentlichen Runden Tisch ein, um gemeinsam mitAnwohner/innen und Expert/innen über den Umgang mit der Eröffnung deserwähnten Ladens der bei Rechtsextremen beliebten Bekleidungsmarke ThorSteinar in ihrem Bezirk zu beraten. 14 Ziel der Veranstaltung ist die Vereinbarunggemeinsamer Aktivitäten gegen Rechtsextremismus von kommunaler Verwaltung,Politik und Zivilgesellschaft im Bezirk.Dass es in der Kommunalpolitik zu solch unterschiedlichem Umgang mit rechtsextremenSzeneläden kommt, liegt auch am fehlenden Wissen über politischeund rechtliche Möglichkeiten im Umgang mit Szeneläden. Das führt oft dazu,dem Rechtsextremismus einerseits allein mit juristischen und repressiven Mittelnbegegnen zu wollen, ohne jedoch die rechtlichen Möglichkeiten genauzu kennen und auszuschöpfen, und andererseits die politische Auseinandersetzungzu vernachlässigen oder gar ganz aufzugeben.13 Der Artikel „Kaum Proteste gegen Harakiri“ erschien am 26.3.2008 beihttp://www.berlinonline.de (ddp-Meldung).14 Der Artikel „Runder Tisch berät über ‚Thor Steinar‘“ erschien am 12.3.2008 inDer Tagesspiegel.170 Rechtsextremismus und öffentlicher Raum