Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem ...

gabe Juni 2008). Bei einer demokratischen Partei wäre solch eine Handlungnicht denkbar. Auch hängen die Mitglieder der NPD eine überdurchschnittlichhohe Zahl von Wahlplakaten in solchen Orten auf, wo Plakate demokratischerParteien eher selten sind, so dass sie das Erscheinungsbild der Orte dominierenkönnen. Es gab einige Orte in der Sächsischen Schweiz, in denenfast ausschließlich NPD-Pappen hingen und sich Tourist/innen und Einwohner/innen deshalb bei Bürgermeister/innen beschwerten. Hervorhebenswert sinddann überparteiliche Initiativen von Vereinen, Gewerkschaften und couragiertenBürger/innen, die andere Botschaften in die Öffentlichkeit senden (sieheFoto Reinhardtsdorf-Schöna).Ob mit dieser Materialfülle im bevorstehenden Wahlkampf zu rechnen ist, kannangesichts der aktuellen finanziellen Situation der NPD nicht mit Sicherheit gesagtwerden. Sicher ist aber, dass kein Verein, kein Jugendclub, keine InitiativeVertreter/innen der NPD zu Wahlforen einladen muss. Bieten Sie dieser Parteikein Podium, um ihre rassistischen, antisemitischen Positionen öffentlich kundzu tun. Versäumen Sie nicht, die Entscheidung, keine NPD-Vertreter/innen einzuladen,zu Beginn einer Veranstaltung zu begründen.Handlungsmöglichkeiten / Strategien im Umgang mit derextremen Rechten in den ParlamentenIm ersten Teil des Beitrags wird deutlich: Ein ausschließlicher Blick auf dierechtsextremistische NPD reicht auf kommunaler Ebene nicht aus. Am äußerstenrechten Rand der Gesellschaft haben sich in den letzten Jahren Parteienund Wählervereinigungen etabliert, die sich in ähnlicher Weise wie die NPDäußern und diese auch unterstützen.Auch wenn sich die Vertreter/innen der extremen Rechten nicht unmittelbarin einem kommunalen Parlament rassistisch, antisemitisch oder menschenverachtendäußern, so gehören sie doch einer Partei an oder sind für eine solcheangetreten, die für undemokratische Inhalte steht und / oder antidemokratischagiert. Dies müssen sich Mandatsträger/innen demokratischer Parteien undWählervereinigungen immer wieder verdeutlichen, eine eigene Position dazuerarbeiten und diese auch vertreten. Sicherheit kann eine Verständigung darübergeben, warum ich denn die Demokratie verteidige. Was erscheint mir persönlichschützenswert an unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung?Was verstehe ich unter Menschenwürde? Gemeinsame Erklärungen des StädteundGemeindetages oder von Stadträten sind dabei hilfreich.232 Rechtsextremes Handeln in der Kommune