Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem ...

Ausgrenzung „nichtarischer“ und „volksschädlicher“ Menschen und aktuellerAusländerfeindlichkeit nicht gesehen bzw. aktiv geleugnet wird, sind die Möglichkeitensehr begrenzt, bereits zu ausländerfeindlichem Denken neigendeMenschen zum Umdenken zu bewegenSchändung von Gedenkstätten und deren SchutzGedenkstätten für NS-Opfer haben in der Bundesrepublik Deutschland währendder ersten Nachkriegsjahrzehnte nicht bestanden oder ein Randdaseinohne gesellschaftliche Aufmerksamkeit gefristet. So waren vor allem jüdischeEinrichtungen im Visier der Schändungen mit politischem Hintergrund. DieHakenkreuzschmierereien an der Kölner Synagoge 1959 und fast 1 000 Folgetaten1960 haben zu einer Bildungsgegenoffensive geführt. Als Mittel wurdendie Landeszentralen für politische Bildung auf- und ausgebaut. In den abEnde der 1970er-Jahre neu gegründeten Gedenkstätten hat es immer wiederSchmierereien oder Übergriffe gegeben und gibt es bis heute.Nach der deutschen Einheit wurden die Gedenkstätten – gerade in den neuenBundesländern – massiv von Neonazis bedroht. Neben dem spektakulärenBrandanschlag 1992 auf die Baracke 38 in der Gedenkstätte und MuseumSachsenhausen, in der im KZ-Sachsenhausen zeitweise jüdische Häftlinge untergebrachtwaren, hat es immer wieder Pöbeleien gegen Gedenkstättenbesucherund Rangeleien von Rechtsextremen gegeben – teilweise auf dem Wegzur Gedenkstätte, teilweise auch in den historischen Orten selbst.Seit Mitte der 1990er-Jahre ist ein signifikanter Rückgang rechtsextrem motivierterGesetzesverstöße in Gedenkstätten zu verzeichnen. Jedoch sind vorallem Propagandadelikte, aber auch tätliche Angriffe auf Gedenkstätten immernoch gegeben. Zudem scheinen sich die Aggressionen auf andere, weniger geschützteZiele verlagert zu haben, wie zum Beispiel jüdische Friedhöfe.Für diese Entwicklung gibt es drei Ursachen:1. Eindeutiges zivilgesellschaftliches Bekenntnis zu den GedenkstättenRechtsextreme Übergriffe auf Gedenkstätten benötigen neben anderen Ursachenein entsprechendes Milieu, in dem die inhaltlichen Anliegen – Gedenkenan die Opfer und Eintreten für die heutige gesellschaftliche Anerkennung derdamaligen Opfergruppen, Verständigung mit dem Ausland, Frage nach der Tä-Rechtsextremes Handeln in der Kommune 241