Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem ...

in Ausnahmefällen, rechtsextreme Aufmärsche durch Verbotsverfügungen imVorfeld, Proteste oder Formen zivilen Ungehorsams, wie beispielsweise Sitzblockaden,zu verhindern. Für kommunale und zivilgesellschaftliche Akteure,die sich gegen Rechtsextremismus engagieren (wollen), sind diese Erfahrungenernüchternd. Häufig resultieren aus den Provokationen, Zumutungenund realen Bedrohungen rechtsextremer Demonstrationspolitik Gefühle vonHilflosigkeit und Handlungsunsicherheit, die schließlich in Apathie und politischeIndifferenz münden können. Die anfängliche Empörung über das Auftretenvon Rechtsextremisten im öffentlichen Raum weicht einer zunehmendgleichgültigen Haltung, die häufig in der fatalistischen Empfehlung mündet,den marschierenden Neonazis keine Beachtung zu schenken oder sich aberin der Forderung an die Versammlungsbehörden und die Justiz erschöpft, denangekündigten Aufmarsch kurzerhand zu verbieten.Versammlungsfreiheit – ein GrundrechtDa die Erfolgsaussichten, mit juristischen Mitteln gegen rechtsextreme Demonstrationenvorzugehen begrenzt sind (vgl. den Artikel von Uwe Berlit indiesem Band), wollen wir uns nach einigen demokratietheoretischen Bemerkungenzur grundsätzlichen Problematik von Versammlungsverboten im Folgendenauf nicht-juristische Handlungsmöglichkeiten konzentrieren.Die Hoffnung, vor allem mit Verboten rechtsextremer Demonstrationspolitikbeizukommen, verkennt die juristischen Möglichkeiten, das in Artikel 8 GGgarantierte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einzuschränken. Die Bestimmungendes Versammlungsrechts und die Vorgaben des Grundgesetzes bedingendie Entscheidungen der Gerichte. Die Versammlungsfreiheit gilt demnachals wesentliches „Funktionselement eines demokratischen Gemeinwesens“(BVerfG 69, 315). Sie ist nicht zuletzt als Schutz und demokratische Beteiligungsmöglichkeitfür Minderheiten in einer pluralistischen Gesellschaft gedacht,die durch das Mehrheitsprinzip organisiert ist. Gerade politisch undmedial wenig repräsentierte gesellschaftliche Gruppen können sich so durchöffentliche Meinungsäußerungen und Versammlungen Gehör verschaffen. DerSchutz durch das Grundgesetz muss hier auch für Rechtsextreme und ihre Aufmärschegelten – sofern sie sich an die das Grundrecht auf Versammlungsfreiheiteinschränkenden Gesetze halten – und kann ihnen nicht allein aufgrundetwa moralisch oder ethisch von breiten Gesellschaftsgruppen nicht geteiltenAuffassungen entzogen werden. Zum einen wäre ein solches Verhalten selbstzutiefst undemokratisch, zum anderen gilt das Grundgesetz für alle Bürger –98 Rechtsextremismus und öffentlicher Raum