Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem ...

mischen Kulturgemeinde. An einer Grundschule mit deutschsprachigem Islamunterrichtwird zum Beispiel gemeinsam der Ramadan gefeiert.Am Holocaust-Gedenktag am 27. Januar finden seit fünf Jahren kleine Gedenkfeiernam Mahnmal für die verfolgten und ermordeten Verdener Judenstatt. Regelmäßig kommen auch bei kältestem Wetter weit über 50 Menschenund legen nach einer kurzen Ansprache und Andacht Verdener Geistlicher einemitgebrachte Blume nieder.Persönlich betone ich stets, dass unser Wohlstand von der Weltoffenheit abhängtund der Toleranz gegenüber internationalen Gästen, Kunden und Arbeitskräften.Diese Argumentation für Freundlichkeit gegenüber Fremden mag in Verden einfachersein wegen der Vielzahl international aktiver Unternehmen und Betriebe.Viele Bürgerinnen und Bürger haben den Eindruck mangelnder Teilhabemöglichkeitenan den politischen Entscheidungen ihrer Kommune undwenden sich enttäuscht von der Demokratie ab. Wie kann Teilhabe undPartizipation in der Kommune gefördert werden, damit die Menschen vondemokratischen Prinzipien überzeugt sind?Formen der aktiven Bürgerbeteiligung in unserer Stadt sind Anwohnerversammlungenzu konkreten Vorhaben, Teilnahme interessierter Bürger/innen an Planungsworkshopsoder Jugendforen. Hinzu kommen die öffentlichen Sitzungenvon Ortsräten und Fachausschüssen mit Einwohnerfragestunde vor und nachden Sitzungen sowie die bewährte Praxis, durch Unterbrechung der förmlichenSitzung Bürger/innen auch in laufenden Beratungen das Wort zu geben.Oft liest man, dass der Verwaltung eine Schlüsselrolle bei der kommunalenAuseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zukomme, weil sie Projektefördern oder behindern könne. Was tut die Stadt Verden, damit dieVerwaltung fit wird für die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus?Und wie beurteilen Sie die Zusammenarbeit von Verwaltung undzivilgesellschaftlichen Initiativen beim Thema Rechtsextremismus?Die Stadt Verden hat mit dem Landkreis Nienburg die Initiative ergriffen und zusammenmit der Stadt Nienburg und dem Landkreis Verden ein übergreifendes„Weser-Aller-Bündnis – engagiert für Demokratie und Zivilcourage“ (WABE) gegründet.Ziel ist der Erfahrungsaustausch und die gemeinsame Unterstützungvon Bürgerinnen und Bürgern, die sich vor Ort für die Demokratie engagierenwollen, sei es in Schulen, in Vereinen oder bei der Jugendfeuerwehr. Mit Hilfevon Bundesmitteln wird ein lokaler Aktionsplan umgesetzt. Im WABE-Bündnis34 Rechtsextremismus in der Kommune – eine Einführung