Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem ...

echtigung auf Alltagsentscheidungen der Geschäftsführung privatrechtlicherDritter hat und ein solcher Einfluss auch in der Praxis nicht nachweisbar ist.Prominentestes Beispiel ist die Verhinderung der Anmietung der Weser-Ems-Hallen in Oldenburg 2007.Weser-Ems-Hallen: Stadt nicht weisungsberechtigt, daher keinVermietungszwangDie Weser-Ems-Hallen in Oldenburg sind in einer kommunal kontrolliertenGmbH organisiert. Das Hallengebäude steht unter Ermessens- und Vertragsfreiheitdes Geschäftsführers der Betreiber-GmbH. Parteipolitische Veranstaltungenkönnen in diesen Räumen unter privatrechtlichen Bedingungenstattfinden. Damit war die Basis gegeben, zwei Raumanmietungsanfragender NPD im Jahr 2007 abzulehnen und dies vor Gericht zu verteidigen.15Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht folgte der Rechtsauffassungder Stadt Oldenburg: „Voraussetzung eines Anspruchs einer politischen Parteigegen eine Gemeinde auf Überlassung einer kommunalen Einrichtung,die durch eine juristische Person des Privatrechts betrieben wird, ist es, dassdie Gemeinde in der Lage ist, die Zweckbindung der Einrichtung gegenüberder privatrechtlichen Gesellschaft durch Ausübung von Mitwirkungs- undWeisungsrechten durchzusetzen […]. Dies gilt ebenso, wenn der Betriebder kommunalen Einrichtung einem Privaten, zum Beispiel einem Pächter,überlassen wird.“ 15Privatisierungsprojekte bergen jedoch substanzielle Gefahren. Was in der einenSituation eines konkreten Anmietungsantrags als ein politisch opportuner Lösungswegerscheint, kann dauerhaft die kommunale Substanz erodieren lassen.Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen verringern gestaltbare Räumeund tragen zum Primat des Wirtschaftlichen über das Politische bei. Die Kehrseiteder Privatisierung zeigt sich zudem im Kontrollverlust der Kommune überEinrichtungen, deren Pächter aus wirtschaftlichen Gründen an Rechtsextremevermieten oder diese bewirten wollen. 1615 Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 10.3.2007, Az 10 ME 87/07.16 In einem ähnlichen Fall in Weira (Thüringen) kündigte die Gemeinde den Mietvertrag für eineGaststätte mit sofortiger Wirkung, weil der Betreiber die Einrichtung für einen Tag dem NPD-Kreisverband Jena überlassen wollte („Da flog auch der Kneiper raus“, Ostthüringer Zeitungvom 1.4.2008).Rechtsextremismus und öffentlicher Raum 155