Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem ...

Presse- und ÖffentlichkeitsarbeitDie Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ist unbedingt in die Strategie einzubeziehen.Auch diesbezüglich können die Kommunen Unterstützung durch denVerfassungsschutz erhalten. Grundsätzlich gilt, dass mit Bekanntwerden einesVorgangs in der Presse eine konsequente Handlungslinie kommuniziert undverfolgt werden sollte. Diese Linie ist so gut zu begründen, dass sie auch beisteigendem Druck (z. B. durch Presse, Bürgerinitiativen, örtliche Politik) beibehaltenwerden kann. Dazu ist eine Abstimmung der beteiligten Stellen voneminenter Bedeutung.Insgesamt ist Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bei Immobiliengeschäften mitrechtsextremistischem Hintergrund ein „zweischneidiges Schwert“: Einerseitssollen dadurch die Bürger informiert und der zivilgesellschaftliche Protest gefördertwerden, andererseits bietet eine umfängliche Presseberichterstattung denRechtsextremisten immer auch eine Gelegenheit, sich öffentlichkeitswirksamzu präsentieren. Es muss damit gerechnet werden, dass die Presseberichterstattungdurch Rechtsextremisten durch gezielte Provokationen (z. B. das Zurschaustellenvon NPD-Symbolen am Objekt oder großspurige Ankündigungen von„Schulungszentren“, „Wahlkampfzentralen“ etc.) bewusst „angeheizt“ wird.Vor diesem Hintergrund ist ein guter Kontakt der Kommunen zu den örtlichenMedien sehr hilfreich. Ziel der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ist in jedem Fallein sachlicher und unaufgeregter Umgang mit der Angelegenheit.Kontakt:Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Integration- Verfassungsschutz -Präventions- und ÖffentlichkeitsarbeitPostfach 44 20, 30044 HannoverTelefon: 0511/6709-217Telefax: 0511/6709-380E-Mail: oeffentlichkeitsarbeit@abt6.mi.niedersachsen.deRechtsextremismus und öffentlicher Raum 181