Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem ...

Anders sieht dies in Reinhardtsdorf-Schöna aus. Bei den Kommunalwahlen2004 erreichte die NPD im Ort 25,2 % der Stimmen. Mit diesem Ergebnis hättesie drei Sitze im zehnköpfigen Gemeinderat besetzen können. Mit einem solchguten Ergebnis hatte die NPD offensichtlich selbst nicht gerechnet. Sie hattenur zwei Kandidaten aufgestellt. Der Erfolg war ihr vor allem deshalb beschieden,weil die NPD mit dem örtlichen Klempnermeister Michael Jacobi und demdamaligen Vorsitzenden des Schönaer Heimatvereins Mario Viehrig lokal akzeptierteKandidaten vorweisen konnte. Beide engagieren sich für ihren Ortund die Selbstständigkeit der Gemeinde. Jacobi spendet für ortsansässige Vereine,besucht ältere Mitbürger/innen zu ihren Geburtstagen, macht sich fürdezentrale Abwasserentsorgung stark und ist vor allem ein zuverlässiger undangesehener Klempnermeister. Viehrig hält Kontakt zu den Jugendlichen, engagiertsich für einen neuen Jugendclub und gestaltete Kirmes und Ostersingenaktiv mit. Vielleicht wäre das andere Gesicht der NPD im Ort nie sichtbargeworden, zumal nur wenige Menschen in Reinhardtsdorf-Schöna ein Problemin den hohen Wahlergebnissen der NPD sahen, gäbe es nicht seit den Kommunalwahlen2004 die Bürgerinitiative „Demokratie anstiften“ und einige vonaußen initiierte Demokratieprojekte. Die Diskussionen darüber im Gemeinderatlocken dann doch die beiden NPD-Mandatsträger aus der Reserve.Bevor einzelne Beispiele näher betrachtet werden sollen, ist voranzustellen, dassnach Aussage des im Frühjahr 2006 neu gewählten Bürgermeisters beide NPD-Gemeinderäte im Vergleich zu den meisten anderen Ratsmitgliedern immer sehrgut vorbereitet zu den Sitzungen erscheinen und dies durch aktive Mitarbeit auchverdeutlichen. Ihre Zielsetzung beschreibt die NPD in ihrem eigenen Publikationsorgan„Klartext“ für die Bürgerinnen und Bürger des Ortes folgendermaßen:„Die NPD möchte auf der Grundlage einer guten kommunalen Verankerung denMenschen zeigen, dass wir sehr wohl in der Lage sind, eine sinnvolle und bürgernaheRealpolitik zu betreiben. Wir wissen auch, dass es in Gemeinde- oder Stadträtenmeist um ganz alltägliche Dinge geht. Insofern stimmt die ,NPD-Politik‘auf Gemeindeebene auch weitgehend mit der Politik der anderen Gemeinderäteüberein“ (Quelle: Klartext Reinhardtsdorf-Schöna; Ausgabe Februar 2008).Im März 2007 stellten Jugendliche aus Reinhardtsdorf-Schöna die im Rahmendes Dorfentwicklungsprojekts (siehe www.kulturbuero-sachsen.de) gemeinsammit Mitarbeiter/innen des Kulturbüro Sachsen e. V. und des Projekts Jugendlanderarbeitete Hausordnung für einen neuen Jugendclub im Gemeinderatvor. Der alte Jugendclub war gegen Ende des Jahres 2002 nach mehrerenrechtsextremen Vorfällen geschlossen worden. Ein Neubeginn der Jugendarbeitnach demokratischen Grundsätzen und Werten sollte beginnen. NachVorstellung der Hausordnung meldete sich NPD-Gemeinderat Viehrig mit der230 Rechtsextremes Handeln in der Kommune