Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem ...

Altenburg: Nachträglich geänderte Widmung erlaubt Versagung derVermietungDer NPD-Bundesparteitag 2008 sollte im Oktober bzw. November in Thüringenstattfinden. Bei der Suche nach Räumlichkeiten versuchte die NPD, unteranderem auch die Altenburger Stadthalle „Goldener Pflug“ anzumieten.Im Juli 2008 wurde der NPD-Antrag durch die Stadt mit Verweis auf diekurz zuvor geänderte Satzung abgelehnt. Danach seien Parteien nur insoweitzur Nutzung berechtigt, soweit sich deren Organisationen auf das Gebietdes Freistaates Thüringen beschränkten (Landesparteien, Landesverbände,Kreis- und Ortsverbände). Die NPD erhob Beschwerde und forderteeine Entscheidung anhand der ursprünglichen Satzungsversion, aufgrundderer die NPD einen Nutzungsanspruch hätte.Das Thüringer Oberverwaltungsgericht entschied in zweiter Instanz, dassgegen eine Eingrenzung der Zweckbestimmung auf landesweit tätige juristischePersonen keine Bedenken anlägen, da dies alle Parteien gleichermaßenbeträfe.Für die Beurteilung des geltend gemachten Anspruchs der NPD sei „die SachundRechtslage auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung [des VerwaltungsgerichtsGera] abzustellen“. Weitergehend bestätigte das Gericht auchdie späte Satzungsänderung: „Es bleibt bei der Gleichbehandlung deshalbauch dann, falls die [Stadt Altenburg] durch den Zulassungsantrag der [NPD]zu der Satzungsänderung veranlasst wurde. Ab Inkrafttreten der Satzungsänderungsind damit alle Parteien der Begrenzung des Zwecks unterworfen.“ 1111Neben formellen Widmungen von öffentlichen Einrichtungen ist auch die praktischeHandhabung durch die Verwaltung justiziabel. Wurde durch die Vergabepraxisder Vergangenheit von der eigentlich vorgesehenen Widmung abgewichen,gelten diese Ausnahmen auch für andere, zum Beispiel rechtsextremeNutzungsinteressierte. Diese so genannte „konkludente Widmung“ durch Vergabepraxiskann nur durch einen begründeten, formellen Beschluss der Kommuneaufgehoben werden.11 Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 16.9.2008 – Az 2 EO 490/08.152 Rechtsextremismus und öffentlicher Raum