Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem ...

halb die unmittelbare Gefahr eines unfriedlichen Verlaufs der Demonstrationbilligend in Kauf nimmt. 69 Sollen Redner oder Liedermacher auftreten, die inder Vergangenheit immer wieder wegen einschlägiger Straftaten (z. B. Volksverhetzungoder Verwendung der Kennzeichen verbotener Organisationen) inErscheinung getreten sind, dürfen versammlungsrechtliche Maßnahmen nichtzu einer „Quasi-Verwirkung“ von Grundrechten dieser Personen eingesetztwerden. 70 Auch bei berechtigter Prognose, dass der Redner erneut Straftatenbegehen wird, kann ein hierauf gestütztes Versammlungsverbot rechtswidrigsein, wenn dieser Gefahr durch das Verbot begegnet werden kann, diesenRedner in der Veranstaltung auftreten zu lassen. 71Auf die Sachverhaltsaufklärung und -aufbereitung im Vorfeld einer versammlungsrechtlichenVerfügung ist daher besonderes Gewicht zu legen. Angesichtsder dogmatisch weitgehend geklärten rechtlichen Voraussetzungen besteht inder Praxis der Dissens zwischen Versammlungsbehörde und Verwaltungsgerichtenweniger in dem rechtlichen Ansatz als in der Bewertung der zusammengestelltenTatsachen, die die Gefahrenprognose stützen. Diese Diskrepanzist wegen der institutionell vorgegebenen unterschiedlichen Perspektiven nichtvöllig aufzulösen, kann aber durch sorgfältige „Vorfeldaufklärung“ gemildertwerden.2 VerbotsgründeDas Spektrum möglicher Verbotsgründe, die auch für rechtsextreme Versammlungengelten, ist breit gefasst. Ein Verbot kommt aber erst dann in Betracht,wenn Art und Grad der unmittelbaren Gefährdung nicht durch Auflagen Rechnunggetragen werden kann.2.1 GewalttätigkeitenArt. 8 Abs. 1 GG schützt das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln.Unfriedlich ist eine Versammlung erst, wenn Handlungen von einiger69 ThürOVG, B. v. 29.4.2000 – 3 ZEO 336/00 – ThürVBl. 2000, 253.70 Brenneisen / Wilksen (Fn. 2), 456.71 VGH BW, B. v. 25.4.1998 – 1 S 1143/98 – VBlBW 1998, 426.Rechtsextremismus und öffentlicher Raum 127