Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem ...

In diesem Jahr werden das Europaparlament, der Bundestag, Landtage und inSachsen auch die Stadt- und Gemeinderäte neu gewählt. Unabhängig von aktuellenFinanzproblemen und Führungsstreitigkeiten in der NPD steht der Einzugder extremen Rechten in weitere Stadt- und Gemeinderäte und damit ihrezunehmende kommunale Verankerung außer Frage. Dies ist spätestens seit denWahlerfolgen der NPD im Jahr 2008 unbestritten, als sie zum Teil in Fraktionsstärkein alle Kreistage des Freistaates Sachsen einzog.Wenn es der NPD gelingt, den Prozess der „Normalisierung“ ihrer Präsenz inder Politik weiter voranzutreiben und antidemokratische Einstellungen weiterzu verstärken, stellt sich umso mehr die Frage, wie ein Umgang mit rechtenParteien in den kommunalen Parlamenten aussehen kann. Dazu ist es notwendig,die Arbeit dieser Abgeordneten in den vergangenen Jahren zu analysierenund Handlungsmöglichkeiten gegen die extreme Rechte aufzuzeigen.Anhand konkreter Beispiele aus dem Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirgesoll im Folgenden die Arbeit rechtsextremer Abgeordneter verdeutlichtwerden. Im zweiten Teil geht es um Strategien demokratischer Parteiengegen die extreme Rechte in Parlamenten. Der Landkreis Sächsische Schweiz– Osterzgebirge wurde gewählt, weil dort Vertreter/innen der NPD seit 1999in kommunalen Parlamenten sitzen. Ausschlaggebend dafür war wohl UweLeichsenring. Er wurde im Landkreis geboren und war bereits 1990 stellvertretenderNPD-Landesvorsitzender in Sachsen. Leichsenring nutzte seine Stellungals Fahrschullehrer, um für rechte Ideologien zu werben und führte diePartei zu wichtigen Wahlerfolgen. Sein größter Erfolg war der Einzug in densächsischen Landtag. Im August 2006 starb Uwe Leichsenring bei einem Verkehrsunfall.Obwohl er immer wieder den Nationalsozialismus verherrlichte –so bezeichnete er u. a. das NS-Reich als „Wohlfühldiktatur“ (Quelle: www.sueddeutsche.de/politik/85/400867/text/) – kamen zu seiner Beerdigung Hundertevon Menschen, unter ihnen auch ein Lokalpolitiker der SPD. Eine klarePositionierung gegen die extreme Rechte sieht anders aus.Parlamentarische und außerparlamentarische Arbeit vonAbgeordneten der extremen Rechten anhand von BeispielenVon parlamentarischen Erfolgen der extremen Rechten ist aufgrund der klarenpolitischen Abgrenzung durch die demokratischen Abgeordneten kaumzu berichten. Dabei ist Katarina Beier und anderen vorbehaltlos zuzustimmen,wenn sie in ihrer Veröffentlichung „Die NPD in den kommunalen Parlamen-228 Rechtsextremes Handeln in der Kommune