Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem ...

en sie bereits in irgendeiner Weise Tonträger produziert? Wo haben sie ihrenProbenraum? Die Recherchen dazu können über das Internet betrieben werdenoder es kann beim örtlich zuständigen Staatsschutz oder den bereits erwähntenprofessionellen Beratungsstellen nachgefragt werden. Auch in diesemFall gilt, dass die Jugendlichen aus der Kommune teilweise besser informiertsind als die Erwachsenen.Nachdem die Sachlage geklärt ist, können Maßnahmen auf unterschiedlichenEbenen ergriffen werden. Von besonderer Bedeutung ist dabei, wie geschildert,der Probenraum. Handelt es sich um öffentliche Räume, sollte geprüft werden,ob diese Form der Nutzung gegen die Nutzungsbedingungen verstößt, die vonSeiten des Trägers formuliert wurden. Präventiv kann in diese Bedingungenauch ein Passus aufgenommen werden, der eine Nutzung durch RechtsRock-Bands ausschließt (siehe dazu die unten erwähnten Merkblätter unter der Fragestellung,was tun gegen geplante Konzerte). Ferner kann geprüft werden,ob die Jugendschutzbestimmungen bei der Raumnutzung beachtet werdenund ob gegen Normen des Strafgesetzbuchs (StGB) verstoßen wird. Insofernsich die genutzten Räumlichkeiten in einem Jugendclub befinden, sollte nachder Entscheidung, der Band den Probenraum zukünftig zu entziehen, diesesHandeln gegenüber den anderen Jugendlichen transparent gemacht werden,um den Anschein von Willkür zu vermeiden.Bei genutzten Privaträumen muss für die Kommune beziehungsweise die Polizeiein Anlass für die Verweigerung beziehungsweise den Entzug des Raumsbestehen. Dies wäre gegeben, wenn von der Probe im öffentlichen Raumnoch Aussagen (Liedtexte, Gegröle) zu vernehmen sind, die eben gegen jenegenannten Strafrechtsnormen verstoßen. Ferner ist ggf. zu prüfen, ob nichtsogar Strafanzeige wegen Volksverhetzung oder ähnlichem erstattet werdenmuss. Im Übrigen kann der Raum, insofern er einer gewerblichen Nutzung unterliegt,durch Bedienstete der Kommune begangen werden, um zu prüfen,ob baurechtliche Bestimmungen (z. B. Brandschutzbestimmungen) eingehaltenwurden und möglicherweise auf dieser Grundlage ein Entzug des Raumsmöglich ist. Schließlich kann ggf. bei ausschweifenden Bandproben mit vielenBesuchern als auch bei Probenraumpartys geprüft werden, ob diese nicht alsöffentliche Veranstaltungen zu werten sind. Zur diesbezüglichen Rechtslagesiehe unten. Zu viel Hoffnung sollte auf eine rein repressive Strategie gegenextrem rechte Bands allerdings nicht gesetzt werden. Letztlich sind die rechtlichenMöglichkeiten der Kommunen sinnvollerweise beschränkt, das Mietrechtgilt auch für Menschen mit einem extrem rechtem Weltbild. Und eine dauerhafteZurückdrängung extrem rechter Aktivitäten lässt sich ohnehin nicht alleinmit Verboten erreichen.198 Rechtsextremes Handeln in der Kommune