Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem ...

gen die extreme Rechte mit dem Ausbau einer demokratischen und auf Vielfältigkeitorientierten, multikulturellen Stadt- bzw. Gemeindekultur sowie einerauf Partizipation ausgerichteten Integrationspolitik verknüpfen.HandlungsmöglichkeitenIm Umgang mit rechtsextremen Interventionen im öffentlichen Raum gibt eskeinen allgemeingültigen Masterplan. Es erweist sich oftmals sogar als kontraproduktiv,über die Köpfe der beteiligten kommunalen Akteure hinweg Maßnahmenaus allgemeinen „Handlungskatalogen“ auf spezielle Problemlagenohne Berücksichtigung regionaler Spezifika zu übertragen. Allerdings hat sichdie Berücksichtigung bestimmter Aspekte im Umgang mit rechtsextremer Infiltrationgegen das multikulturelle Miteinander bewährt. Die zunehmende propagandistischeKonzentration von Rechtaußen auf einen kulturalisierten Rassismus,der das Religiöse als öffentlichkeitswirksamen Steigbügel zu nutzenbestrebt ist, nötigt zu einer Veränderung des Blickwinkels auf die Demokratiegefährdende Wirkungsmächtigkeit dieser Kampagnen.Eine erfolgreiche Gesamtstrategie gegen Rassismus und Rechtsextremismuskommt dabei nicht umhin, neben der Isolierung extrem rechter Kräfte undEinstellungsmuster weitere Fragestellungen mit einzubeziehen und sich dengesellschaftlichen Anforderungen einer Einwanderungsgesellschaft unter derPrämisse gleichberechtigten Miteinanders zu stellen.Zur Entwicklung offensiver Handlungsstrategien sollen die folgenden Stichpunktedienlich sein:1. Präventive AufklärungRechtsextremismus muss von Politik und Gesellschaft offensiv als Herausforderungangenommen werden. Zur Entwicklung einer Handlungsstrategie gegen Rechtsist eine profunde Kenntnis der rechten Organisationsstrukturen, der propagandistischenInhalte, der Akteure der extremen Rechten vor Ort und von deren NetzwerkenVoraussetzung. Es ist ratsam, dass die politischen Entscheidungsträger, diedemokratisch orientierten Fraktionen, die Sachgebietsleiter der kommunalen Verwaltungsowie Vertreterinnen und Vertreter der Fachöffentlichkeit zunächst interneInformationsveranstaltungen durchführen, bevor sie auf breiterer Ebene runde Tische,Bürgergespräche oder öffentliche Informationsveranstaltungen initiieren.Prävention gegen Rechtsextremismus in der Kommune 293