Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem ...

3.2 Einzelfallbezogene AbwehrKommunalrecht und GleichbehandlungsgrundsatzHäufig halten Anmietungsversuche einer detaillierten Einzelfallprüfung nichtstand. Beispielsweise sind viele kommunale öffentliche Einrichtungen in denFlächenländern per Kommunalrecht der lokalen Bevölkerung und regionalspezifischenZwecken vorbehalten. Akteure mit Sitz außerhalb der Kommuneoder Veranstaltungszwecke ohne Regionalbezug – etwa überregionaleParteitage einer rechtsextremen Partei – haben hier schlechte Karten beiAnmietungsversuchen.Auch wenn rechtsextreme Mietwillige mit dem Argument der Gleichbehandlungmit anderen Parteien argumentieren, lohnt sich ein Blick auf das Detail:Zwar ist der Gleichbehandlungsgrundsatz nach Grund- und Parteiengesetz„strikt und formal“. Gleichbehandlung gilt jedoch nur in formell vergleichbarenFällen; eine überparteiliche Podiumsdiskussion kann beispielsweise nicht miteiner parteilichen Wahlkampfveranstaltung gleichgesetzt werden. 17Verhinderung von StraftatenNeben diesen vorwiegend juristischen Argumentationen bestehen nur wenigeMöglichkeiten, Rechtsextreme mit ihren eigenen Waffen zu schlagen: Die Verhinderungvon (rechtsextremen) Straftaten, wie zum Beispiel Volksverhetzung,ist jedoch ein legitimer Ablehnungsgrund für Anmietungsersuchen. Voraussetzungist, dass Informationen vorliegen, wonach die Wiederholung von Straftatendrohe (z. B. Auftritt eines einschlägig vorbestraften Redners zu einem einschlägigenThema) oder Straftaten angekündigt werden. Diese Vorwürfe müssendurch „konkrete Tatsachen“ und Belege nachgewiesen werden und dem Veranstalterzuzurechnen sein. Das wiederum setzt voraus, dass zum Beispiel Propagandadeliktein der Vergangenheit rechtzeitig angezeigt und ggf. gerichtlichverurteilt wurden. Es ist somit auch Sache der Kommunen, rechte Straftatenzeitnah anzuzeigen, schon allein um in der Auseinandersetzung um öffentliche17 Nähere Erläuterungen und Beispiele siehe MBR-Broschüre „Handlungsräume“.156 Rechtsextremismus und öffentlicher Raum