Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem ...

Tag mitten in der Stadt einen Aktionstag für die Demokratie zu feiern und dieLebensfreude der demokratischen Kultur zu zeigen. Diese Idee fand Zustimmungbei allen vier demokratischen Parteien, die damals im Stadtrat vertretenwaren. Innerhalb von zwei, drei Tagen hatten sich mehrere hundert Gruppengemeldet, die sagten: Wir sind dabei. Wir haben am 2. April 2005 bei bestemWetter in der gesamten Altstadt und Fußgängerzone mit 1 000 aktiven Teilnehmernein solches Fest gefeiert. Vom Kindergarten bis zum Seniorenheim, vomSportverein bis zur Kreisjägerschaft waren alle dabei, die ganze Breite der demokratischenGesellschaft, die man sich vorstellen kann. Es kamen über 5 000Besucher zum Aktionstag. Es gab trotzdem die NPD-Demonstration außerhalbder Altstadt. Schüler und Schülerinnen haben eine Gegendemonstration veranstaltetund erhielten die Unterstützung vieler Erwachsener.Wir haben damals gelernt, dass wir Vielfalt im Protest zulassen können, solangeer gewaltfrei ist; wir haben gelernt, dass wir viele Gruppen erreichenkönnen. Und da ist auch ein bisschen Stolz entstanden, sowie der Slogan „Verdenist bunt – Nie wieder Faschismus“.Diese erfolgreiche Aktion war eine wichtige Basis als im Herbst 2005 die Gefahrentstand, dass Jürgen Rieger auch unsere Stadthalle ersteigert. Der Investorund Eigentümer der Stadthalle war in Insolvenz, die Zwangsversteigerungdrohte und Rieger teilte dem beauftragten Makler sein Kaufinteresse mit. Innerhalbweniger Wochen haben wir in Verden mit breiter Unterstützung allerwichtigen gesellschaftlichen Akteure die Spendenkampagne „Rettet die Stadthallefür Alle“ gestartet und einen neuen gemeinnützigen Trägerverein gegründet.Mit einer Spendensumme von 230.000 1 konnten der Trägerverein, unterstütztmit einer Bürgschaft der Stadt, die Stadthalle kaufen, und zwar zumPreis eines amtlichen Wertgutachtens.Zur Kommunalwahl 2006 haben das Verdener Bündnis und die vier demokratischenParteien eine vorbildliche Aktion durchgeführt: „Ja zur Demokratie!“Dabei wurde eine Karte an alle Erstwähler versandt mit der Aufforderung, zurWahl zu gehen; es gab auch eine gemeinsame Homepage und einen gemeinsamenInformationsstand auf dem Flohmarkt, bei dem sich die Initiative präsentierte.Ergebnis: Überall in Niedersachsen ist die Wahlbeteiligung zurückgegangen,um durchschnittlich fünf Prozent. In Verden ist sie gleich geblieben.Ergebnis der Wahl: Wir haben jetzt sechs Parteien im Stadtrat, unter anderemeinen Sitz für die NPD. Es fehlten nur ganz wenige Stimmen zum zweiten Sitzund der Bildung einer rechtsextremen Fraktion, so dass diese Kampagne sehrwohl auch politisch wirksam war.30 Rechtsextremismus in der Kommune – eine Einführung