Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem ...

tetes Instrument ist der „Bürgerhaushalt“. Vereinfacht gesagt ist dies ein Verfahren,das die Bürger umfassend über Haushaltsplanungen in der Kommuneinformiert und ihnen Mitsprachemöglichkeiten einräumt (für nähere Informationenvgl. Holtkamp 2008). Einen Überblick über zahlreiche Methoden wieOpen Space-Konferenzen, World Café und anderes bietet eine Broschüre derBundeszentrale für politische Bildung (BpB 2006).Partizipation als Weg zu einer starken DemokratieDie skizzierten Partizipationsverfahren sind eine gute Möglichkeit, politischeBeteiligung in der Kommune zu fördern und positive Erfahrungen mit demokratischenMitbestimmungsmöglichkeiten zu eröffnen. Nicht jede Methodeaber passt zu jedem Ziel und was erreicht werden soll und kann, muss jeweilsim Vorfeld mit der kommunalen Politik geklärt werden. Denn wie erwähntsollen Partizipationsverfahren die bestehenden kommunalpolitischen Mitwirkungsmöglichkeitenund die demokratisch legitimierten Gremien ergänzen,nicht ersetzen.Wenn sich aber den Bürger/innen Mitwirkung an kommunalen Meinungsbildungs-und Entscheidungsprozessen eröffnen, profitieren davon Kommuneund Bürger/innen gleichermaßen. Ideen, Kreativität und die Motivation derBürger/innen wird für die Kommune nutzbar gemacht. Umgekehrt lernen dieBürger/innen politische Prozesse praktisch kennen und machen die Erfahrung,dass ihre Meinung zählt und Engagement etwas bewirkt. So werden im Kleinender Kommune Erfahrungen gemacht, die Politikverdrossenheit insgesamtabbauen helfen und eine positive Grundhaltung gegenüber der Demokratiefördern – der Staatsform, die Mitsprachemöglichkeiten der Bürger/innen willund braucht. So wird auch im Großen Demokratie stabilisiert und ein wichtigerBeitrag dafür geleistet, dass die anti-demokratische rechtsextreme Bewegungkeine weiteren Erfolge erzielen kann.324 Prävention gegen Rechtsextremismus in der Kommune