Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem ...

spielt für die Ausbreitung des Rechtsextremismus unter Jugendlichen ebensoeine Rolle wie die Normalisierung von rechtsextremen Treffpunkten und Geschäftenim Gemeinwesen. 10 Rechtsextreme Erlebniswelten und Infrastrukturbieten Raum dafür, dass aus einer rechtsextremen Orientierung oder Teilidentifikationenbei Jugendlichen und Erwachsenen gefestigte und eindeutige politischeIdentitäten werden.Kommunale Handlungsstrategien in der Auseinandersetzung mitrechtsextremen SzenelädenDie bisherigen Analysen rechtsextremer Infrastruktur, aber auch die praktischenErfahrungen der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) zeigen,dass über das Gelingen oder Scheitern rechtsextremer Raumgreifungsstrategienvor allem in den Kommunen entschieden wird. Dem kommunalenRaum kommt somit eine zentrale Stellung zu – auch für die Rechtsextremenselbst. 11 Für sie ist die Kommune einerseits der Ort, an dem die alltäglicherechtsextreme Basisarbeit jenseits spektakulärer, öffentlichkeitswirksamer Aktionenstattfindet, andererseits wird eben darum diese Arbeit von der breitenÖffentlichkeit kaum oder gar nicht wahrgenommen. So ist die Kommune inden letzten Jahren für den Rechtsextremismus einerseits zum Ort der sozialenund ökonomischen Verankerung geworden, mithin zur Basis und zum Rückzugsraum.Andererseits ist sie der Ausgangspunkt für die „eigentliche“, dasheißt über die kommunale Ebene hinausgehende Politik.Wichtig für den Umgang mit rechtsextremer Infrastruktur ist daher zuallererst,die Bedeutung der Kommune für den Rechtsextremismus überhaupt als solchezu erkennen – und damit auch die Bedeutung des eigenen kommunalpolitischenHandelns. Ausgehend von der kommunalen Situationsanalyse musses dann Ziel kommunaler Politik sein, den Rechtsextremen entschlossen entgegenzutretenund den kommunalen Raum dauerhaft zu schützen. Mit „Raum“sind zum einen der Sozialraum der Kommune im Allgemeinen sowie bestimmteOrte darin gemeint. Dieser „Raum“ erstreckt sich zum anderen aber auch aufdie lokalen und kommunalen Diskurse, etwa in den Kommunalparlamenten, inden Medien oder auf öffentlichen Versammlungen und Veranstaltungen.10 Ebenda, S. 17 f.11 Vgl. Klose, Bianca; Benzing, Anne: Problemaufriss Rechtsextremismus in der Kommune. In:Molthagen, Dietmar u. a. (Hg.): Gegen Rechtsextremismus – Handeln für Demokratie. Bonn2008, S. 208 f.Rechtsextremismus und öffentlicher Raum 167