Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem ...

Reale KaufabsichtenZum einen bemüht sich die rechtsextremistische Szene um Verankerung vorOrt. Es geht ihr um lokale Präsenz, das heißt um örtliche Treffpunkte, Anlaufstellenund Räumlichkeiten, in denen Veranstaltungen ungestört durchgeführtwerden können. Daher können reale Kaufabsichten häufig nicht ausgeschlossenwerden.Politisch motivierte Immobiliengeschäfte (Scheingeschäfte)Zum anderen wird das Bekanntwerden der Kaufabsichten von Rechtsextremistenin der Öffentlichkeit publizistisch und finanziell ausgenutzt. Denn regelmäßigformiert sich starker politischer und öffentlicher Protest gegen einengeplanten Immobilienerwerb. Infolgedessen sehen sich manche Kommunenzur Ausübung ihres gemeindlichen Vorkaufsrechts oder zu einem freihändigenErwerb der fraglichen Immobilie gezwungen. Zudem bietet die umfangreicheBerichterstattung in Printmedien, Rundfunk und Internet Rechtsextremisteneine Möglichkeit, ihren Bekanntheitsgrad zu steigern.Die Sicherheitsbehörden fassen vor diesem Hintergrund unter dem Begriff „politischmotivierte Immobiliengeschäfte“ solche Fälle zusammen, in denen dieserzu erwartende politische und gesellschaftliche Protest gezielt durch Rechtsextremistenherbeigeführt wird, um einerseits publizistisch auf sich aufmerksamzu machen und andererseits finanziell an einem Verkauf zu überhöhtemPreis an die Gemeinde oder an Dritte zu partizipieren (durch Provisionszahlungenfür die „Vermittlung“ o. ä.). Dieses Vorgehen wurde auf einer rechtsextremistischenInternetseite als zukunftsträchtige Geschäftsidee diskutiertund vom NPD-Kreisverband Jena Immobilienbesitzern angeboten – gegen eine„Parteispende“.Immobilienverkäufer nutzen diesen Effekt mitunter auch von sich aus, indemsie – ohne eigene politische Absichten und ohne Wissen der NPD – eine entsprechendeMedienberichterstattung veranlassen bzw. eine Gemeinde miteinem geplanten Verkauf an die NPD zu erpressen versuchen. Zwar handelt essich dabei nicht um politisch motivierte Immobiliengeschäfte im eigentlichenSinn, aber ebenfalls um Scheingeschäfte.176 Rechtsextremismus und öffentlicher Raum