Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem ...

Strategien und MaßnahmenDas weitere Vorgehen lässt sich nach den vorliegenden Erfahrungen nichtstandardisieren, es wird durch vielfältige rechtliche, politische und taktischeMomente bestimmt. Zwei Grundkonstellationen lassen sich jedochunterscheiden:Wenn der Erwerb noch nicht stattgefunden hat, kann er eventuell noch verhindertwerden. Dazu ist die oben genannte Bewertung der Ernsthaftigkeitder Kaufabsichten besonders bedeutsam. Mögliche Reaktionen sindinsbesondere:die Suche nach anderen geeigneten Erwerbern für das Objekt (Vermittlung),die offensive Ablehnung von Maßnahmen mit Verweis auf ein vermutetesScheingeschäft, insbesondere wenn das Objekt Nutzungsbeschränkungenunterliegt oder solche erwirkt werden können,der Erwerb durch die Kommune selbst (Ausübung / Erwirkung einesVorkaufsrechts).Allerdings sollte letztgenannte Alternative vor dem Hintergrund der damit verbundenenhaushaltsrechtlichen und politischen Schwierigkeiten nur als UltimaRatio und soweit möglich nur zum Verkehrswert eingesetzt werden. Immerhingeht es um Steuergelder, die bei einem Erwerb möglicherweise indirekt derrechtsextremistischen Szene zufließen.Hat ein Erwerb bereits stattgefunden, sind insbesondere die rechtlichen Möglichkeitender Verhinderung von Aufnahme bzw. Fortsetzung der Nutzungdes Objekts durch Rechtsextremisten zu prüfen. Mögliche Ansatzpunkte sindinsbesondere:Bauplanungsrecht, vor allem Bauleitplanung,Bauordnungsrecht, vor allem Baumängel,Denkmalschutzrecht,Brandschutzrecht,Gaststätten- und Gewerberecht.180 Rechtsextremismus und öffentlicher Raum