vsbericht-2013

RECHTSEXTREMISMUSdem subkulturellen, gewaltbereiten Milieu. Deren Attraktivitätsichern vor allem die Auftritte namhafter rechtsextremistischerMusikgruppen, die durch politische Reden von Referenten ausdem gesamten „nationalen Widerstand“ ergänzt werden. ImBerichtszeitraum fanden mehrere Festivals statt, unter ihnender „4. JN-Sachsentag“ am 8. Juni 2013 in Zobes (Sachsen) mit720 Teilnehmern, der „12. Thüringentag der nationalen Jugend“am 15. Juni 2013 in Kahla (Thüringen) mit 180 Teilnehmern unddas „11. Rock für Deutschland“-Festival am 6. Juli 2013 in Gera(Thüringen) mit 700 Teilnehmern. 30Kampagnen themenDie NPD ist bemüht, mobilisierungs- und anknüpfungstauglicheThemen agitatorisch umzusetzen. Reichweite und Wirkmächtigkeitdieser Aktivitäten liegen nach wie vor deutlich unterhalbdes eigenen Anspruchs. Allerdings gelingt es der NPD bisweilenzumindest lokal und regional, sich erfolgreich als „Kümmererpartei“darzustellen, auch indem sie eher unpolitische Anliegen derBevölkerung aufgreift. Dabei muss zwischen der Ideologisierungursprünglich neutraler Themen und der Radikalisierung bereitshochemotionaler, ressentimentbehafteter Debatten unterschiedenwerden. In beiden Fällen aber geht es der NPD darum, deneigenen Einfluss zu vergrößern und ihre Ideologie zu popularisieren.Die Hochwasserkatastrophe im Mai/Juni 2013 in vielen RegionenSüd- und Ostdeutschlands nutzte die NPD für propagandistischeZwecke (vgl. Kap. IV, Nr. 2.3). Die Partei versuchte, die Hilfsmaßnahmenfür die Flutopfer in ihrem Sinne ideologisch zu deutenund auf diese Weise zu instrumentalisieren. Etablierte Politikerhätten sich, so die Argumentation, wahlkampftauglich als„Ka tastro phen-Touristen“ präsentiert. Tatsächlich aber stündenbei ihnen die Interessen des Auslands – „Zockerbanken“, Bevölkerungsgruppenin Afrika und Asien oder jüdische Interessengruppen– im Vordergrund und nicht etwa die Not der eigenen Landsleute.Im Kontrast dazu versuchte die NPD, sich als tatkräftigeHelferin zu profilieren, die eine „gelebte Volksgemeinschaft“, eine30Homepage „Sachsentag“ (5. Juni 2013); Homepage „Thüringentag“ (18. Juni 2013).102