vsbericht-2013

SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN4. Nachrichtendienste westlicher StaatenMeldungen und Berichte in den Medien gehen davon aus, dassauch Dienste westlicher Staaten Spionage in Deutschland betreiben.Gerade die mit den Veröffentlichungen Edward Snowdens gegendie National Security Agency (NSA) und andere westliche Diensteerhobenen Vorwürfe verdeutlichen das mögliche breite Spektrumneuer Formen der Spionage. Dies wird in der Öffentlichkeit alseine Gefährdung neuer Qualität wahrgenommen: für die individuellenRechte jedes Einzelnen wie auch für Politik und Wirtschaft.Im Raum stehen Vorwürfe, dass die NSA nicht nur technischin der Lage sei, weltweit an Kommunikationsdateninsbesondere aus dem Internet zu gelangen, sondern dies in großemStil – in enger Zusammenarbeit mit dem britischen NachrichtendienstGovernment Communications Headquarters(GCHQ) – auch gegen Deutschland praktiziere.Vorwürfe gegen NSADer Verfassungsschutz geht gemäß seinem gesetzlichen Auftraggewissenhaft jedem Anfangsverdacht von Spionage nach. Aufgrundder massiven Vorwürfe gegen Nachrichtendienste der USAund Großbritanniens hat das BfV bereits im Sommer 2013 eineSonderauswertung zur Aufklärung der Vorwürfe eingerichtet, diesich mit der Beschaffung und Analyse relevanter Informationenbefasst.Maßnahmen derSpionageabwehrDie Spionageabwehr muss sich stets auf den grundsätzlichenWandel durch Globalisierung, geopolitische Veränderungen undvariierende Bedrohungsszenarien einstellen. Hierzu gehört nebeneiner sorgfältigen Aufklärung von Verdachtsfällen auch der systematischeEinsatz bedarfsangepasster Beobachtungsmodule. Politischflankiert wird dieser Prozess durch die im Koalitionsvertragfür die 18. Legislaturperiode festgeschriebene Vorgabe: „Wir stärkendie Spionageabwehr“. Auch der fraktionsübergreifend imDeutschen Bundestag eingesetzte NSA-Untersuchungsausschusswird hierzu weitere Impulse setzen.Konsequenzen335