vsbericht-2013

RECHTSEXTREMISMUSDer sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel polemisiertein einem Beitrag des Parteiorgans „Deutsche Stimme“ gegen„die Wohlfühl-Unterbringung der kulturfremden Asyl-Schnorrer“in Plauen (Sachsen), wo „Frauen vergewaltigende und Disko stürmendeAsylanten“ schon für Schlagzeilen gesorgt hätten. Alleindie „Aussicht auf 50 Syrer, Iraker, Iraner und Afghanen sowieZigeuner“ habe bei den Bürgern schon Unbehagen und Protestausgelöst. 25 Der damalige NPD-Bundesvorsitzende HolgerApfel sprach in einer Kolumne in der für die Partei typischenislamfeindlichen Diktion von immer aggressiver, gewalttätigerund dreister auftretenden, „testosterongesteuerte(n) Jung-Muselmanen“.„Die Türken“ sähen sich inzwischen schon als „die fünfteBesatzungsmacht“. 26AntisemitismusDer Antisemitismus ist ein fester Bestandteil der NPD-Agitation.Die Bandbreite reicht von der Verwendung szeneinterner Sprachcodesbis hin zu eindeutig antisemitischen Äußerungen und einerDelegitimierung und Dämonisierung Israels mit den bekanntenverschwörungstheoretischen Konstrukten. Sie greift zudem häufigauf die Form des sekundären Antisemitismus (vgl. Kap. IV,Nr. 2.2) zurück, in der die Juden als Störenfriede und ewigeVerfolger erscheinen, die durch die stete Erinnerung einer positivenpolitischen Identität der Deutschen im Wege stehen – eineUmkehrung der Täter-Opfer-Rolle.Der NPD-Landessprecher in Sachsen-Anhalt Michael Grunzelbezeichnete den Präsidenten des Zentralrates der Juden inDeutschland wegen seiner positiven Haltung zum NPD-Verbotsverfahrenals „freche(n) Chefhebräer“. Die infolge eines Verbotseingesparten Gelder aus der Parteienfinanzierung wolle dieserwohl für die „Finanzierung (s)eines nahöstlichen Schurkenstaates“und die „Alimentierung raffgieriger Religionskörperschaften“einsetzen:„Was auffällt ist, dass es Graumann offensichtlich nicht um ideologischeInhalte geht. Nicht um die Ablehnung, die ihm und Seinesgleichenin immer höheren Wellen bis zu Hals schwappt, undauch nicht um die Angst vor einer etwas anders gestalteten Zukunft25„Deutsche Stimme“ Nr. 3/2013, März 2013, S. 6.26„Deutsche Stimme“ Nr. 4/2013, April 2013, S. 2.98