vsbericht-2013

RECHTSEXTREMISMUSNoch in den beiden Vorjahren hatte die Aktionsform „DieUnsterblichen“ 21 zu einem Anstieg der Demonstrationszahlen beigetragen.Gerade bei diesem Phänomen zeigte sich im Berichtszeitraumjedoch, dass staatliche Maßnahmen durchaus Wirkungerzielen: So führte zum einen das Verbot der „Widerstandsbewegungin Südbrandenburg“ dazu, dass die Aktivitäten unter demMantel der „Unsterblichen“ nahezu vollständig eingestellt wurden.Die Gruppierung hatte über ihre Internetplattform „Spreelichter“die Aktivitäten der „Unsterblichen“ z.T. koordiniert und professionellpräsentiert. Zum anderen wurde in mehreren Bundesländerngegen mutmaßliche Teilnehmer solch unangemeldeter Demonstrationenermittelt. Am 1. Oktober 2013 verurteilte das AmtsgerichtWismar (Mecklenburg-Vorpommern) drei Rechtsextremisten zuGeldstrafen. Sie hatten am 26. Mai 2012 in Wismar als „Unsterbliche“vermummt an einem nicht genehmigten nächtlichen Fackelmarschteilgenommen.EntwicklungsszenarienGegenwärtig zeichnen sich folgende mögliche Szenarien ab:■■Verstärkte Fokussierung auf intensiv beworbene und umfassendvorbereitete überregionale Großveranstaltungen, wobeihier auch mit entsprechender Gegenmobilisierung zu rechnenist.■■Zunehmende Instrumentalisierung gesellschaftlich relevanterThemen, bei denen der rechtsextremistische Hintergrund derVeranstaltungen verdeckt werden soll.■■Nutzung erlebnisorientierter und jugendaffiner Aktionsformate,wie das „Die Unsterblichen“ getan haben, die allerdingsim Berichtszeitraum ohne Bedeutung blieben.■ ■ „Gedenkmärsche“ und Demonstrationen gegen „staatlicheRepression“ bleiben als identitätsstiftende Veranstaltungenszeneintern von Bedeutung.Gewaltbereit schaftDer Neonazismus mit seiner positiven Bezugnahme auf Nationalsozialismus,Vernichtungskrieg und Völkermord an den europäischenJuden ist eine Gewaltideologie: „Kampf und Krieg“sind Leitbegriffe gegen alle, die dem Konstrukt einer „ethnischenReinheit“ nicht entsprechen oder sich einer „Volksgemeinschafts“-Ideologiewidersetzen: „Fremde“, politische Gegner8821Hierbei handelt es sich um flashmobartige, meist in den späten Abendstundendurchgeführte Fackelmärsche, bei denen die einheitlich dunkel gekleideten Teilnehmerweiße „Totenmasken“ tragen und häufig Pyrotechnik einsetzen.