vsbericht-2013

LINKSEXTREMISMUSVerletzungen und sogar die Gefährdung von Menschenleben inKauf.Beispielsweise wurden im Rahmen einer Demonstration am9. Juni 2013 in Berlin unter dem Motto „Überall ist Taksim, überallist Widerstand“, an der sich auch Anhänger der „AntifaschistischenRevolutionären Aktion Berlin“ (ARAB) beteiligten, dreiPersonen festgenommen, die im Demonstrationszug Pyrotechnikmit sich geführt hatten. Einer der Festgenommenen hattezuvor eine „Bengalische Fackel“ auf Polizeikräfte geschleudert.Gegen die Festgenommenen wurde Strafanzeige wegen Verstoßesgegen das Sprengstoff- und Versammlungsgesetz bzw. versuchtergefährlicher Körperverletzung erstattet.Solidarität mitinhaftiertenGefangenenDie Solidarität mit inhaftierten „GenossInnen“ im In- und Auslandhat innerhalb der „Antirepressionsarbeit“ einen besonderenStellenwert: Die Zeitschrift „GefangenenInfo“, die alle zweiMonate von dem Netzwerk „Freiheit für alle politischen Gefangenen“herausgegeben wird, bietet „politischen Häftlingen“ aus demlinksextremistischen Spektrum ein Forum, um gegen das „repressiveSystem“ zu agitieren:„Repression ist ein immanenter Bestandteil dieses Systems undsolange dieses System existiert, wird Widerstand mit Repressionbeantwortet werden.“(„GefangenenInfo“ Nr. 377, Juni/Juli 2013, S. 7)Die „Rote Hilfe e.V.“ (vgl. Kap. III, Nr. 6), das „Anarchist Black CrossBerlin“ sowie verschiedene weitere linksextremistische Gruppensprechen von einer politisch instrumentalisierten Justiz:„Diesem Staat geht nicht darum, mit der Justiz, ,unabhängig undgerecht‘ ein Urteil zu sprechen, sondern mit ihr politisch zu wirken.Mit ihr antifaschistischen, gesellschaftskritischen Protest zu diffamierenund einzuschüchtern. (…) ,Betroffen ist einer, gemeint sindwir alle‘.“(Internetportal „linksunten.indymedia“, 21. Februar 2013)152