vsbericht-2013

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN(OHNE ISLAMISMUS)Die DHKP-C verfügt in der Türkei über einen militärischen Arm,der seit 2012 eine verschärfte „bewaffnete Propaganda“ betreibt:eine Terroroffensive, die sich gegen Institutionen des Staates,aber auch als Teil ihres antiimperialistischen Kampfes gegenUS-amerikanische Einrichtungen richtet. Der Terrorangriff aufdie Botschaft und seine Begründung ist beispielhaft für einedoktrinäre, an der Realität nicht interessierte Sichtweise. Diemarxistisch-leninistische Organisation bedient sich dabei auchdes Mittels von Selbstmordattentaten, eine gemeinhin in dieserIdeologie nicht gebräuchliche Form des Terrors.In Deutschland ist die DHKP-C auch über ihre Tarnorganisation„Anatolische Föderation“ tätig. Sie versucht insbesondere übereine Antirassismuskampagne, in der sie schwere Anschuldigungengegenüber dem Staat erhebt, bei Migranten Anerkennung zufinden. Obgleich sie Europa als Rückzugsraum betrachtet und hiernicht militant agiert, bleibt deutlich, dass die Gesamtorganisationdie Terrorangriffe des bewaffneten Flügels mitträgt, beispielsweisedurch den Todeskult im obligatorischen Gedenken an die sogenanntenMärtyrer.Wechselwirkungenzwischen denExtremismen: eineGefahr für die innereSicherheitWechselwirkungen zwischen den einzelnen extremistischen Phänomenbereichenführen oftmals zur Beschleunigung radikalisierenderProzesse hin zu militanten Kampfmitteln: in Formeiner gegenseitigen Aufschaukelung bei konträren wie übereinstimmendenPositionen.Eine permanente Gefahr für die innere Sicherheit stellt dasAufeinandertreffen von Extremisten gegensätzlicher Couleur aufder Straße, bei Demonstrationen oder Veranstaltungen dar. Wiebereits in den Vorjahren wurde dies im Besonderen in der Konfrontationzwischen PKK-Jugendlichen und nationalistischenTürken deutlich.SeparatistischeOrganisationen ohneöffentliche ResonanzDie separatistischen südasiatischen Organisationen in Deutschlandblieben im Jahr 2013 weitgehend unauffällig und waren mitdem Aufbau organisatorischer Strukturen beschäftigt.260Bei den „Liberation Tigers of Tamil Eelam“ (LTTE) ist es – ablesbarauch an gemeinsamen Veranstaltungen – offenbar zu einer Annäherungder beiden Flügel der Organisation gekommen. Inwieweitdies mit einer Änderung strategischer Prämissen, d.h. mit einer