vsbericht-2013

RECHTSEXTREMISMUSin einer Kampfkandidatur um den ersten Listenplatz gegen denlangjährigen Parteivorsitzenden Udo Voigt unterlag.Die NPD befindet sich seit Jahren in einer schwierigen finanziellenSituation. Missmanagement, aber auch die juristischen Folgeneines fehlerhaften Rechenschaftsberichtes für das Jahr 2007 sindwesentliche Ursachen für die wirtschaftliche Notlage der Partei.Diese schränkt die Handlungsmöglichkeiten der Partei deutlichein. So stand der Partei für den Bundestagswahlkampf 2013 nurein äußerst knappes Budget zur Verfügung.FinanzsituationDie Serie der Misserfolge bei Wahlen setzte sich 2013 fort. Bei derLandtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar 2013 erzielte dieNPD lediglich 0,8% der Zweitstimmen (absolut: 29.449; 2008: 1,5%)und blieb damit unterhalb der relevanten Schwelle von einemProzent für die Teilhabe an der staatlichen Parteienfinanzierung.Dieses Minimalziel verpasste die NPD auch bei der bayerischenLandtagswahl, wo sie am 15. September 2013 nur einenAnteil von 0,6% der Gesamtstimmen (absolut: 74.848; 2008: 1,2%)erreichte. Bei der Landtagswahl in Hessen am 22. September 2013konnte die Partei indessen ihr Ergebnis aus dem Jahr 2009 um0,2 Prozentpunkte auf 1,1% verbessern. Der Zugewinn absoluterStimmen (2009: 22.172; 2013: 33.433) betrug sogar rund 50%, wasjedoch auf die erhöhte Wahlbeteiligung wegen der gleichzeitigstattfindenden Bundestagswahl zurückzuführen ist.Teilnahme an WahlenBei der Bundestagswahl erzielte die NPD ein bundesweites Zweitstimmenergebnisvon 1,3% (absolut: 560.828), was im Vergleichzur Bundestagswahl 2009 (1,5%; absolut: 635.525) einen Rückgangvon 0,2 Prozentpunkten und den Verlust von 74.697 Stimmenbedeutete. Erneut wies der Wählerzuspruch für die NPD in WestundOstdeutschland mit 1,0% (absolut: 343.901) respektive 2,8%(absolut: 216.927) der Zweitstimmen wie bereits 2009 (1,1% bzw.3,1%) deutliche Unterschiede auf. Die besten Landesergebnisseerzielte die NPD in Sachsen (3,3%), Thüringen (3,2%), Mecklenburg-Vorpommern(2,7%) und Brandenburg (2,6%). Die Erststimmenresultatein den genannten Bundesländern lagen im Übrigenzwischen 0,5 und einem Prozentpunkt höher als die Zweitstimmenanteile.Mit dem Bundestagswahlergebnis konnte die NPDtrotz der schwierigen Ausgangslage den Negativtrend bei denvorausgegangenen Landtagswahlen zumindest vorläufig stoppen.93