vsbericht-2013

RECHTSEXTREMISMUSVor allem in der NPD wird der sprunghafte Aufstieg der ChrysiAvgi von einer bedeutungslosen Splitterpartei zu einer wahrnehmbarenparlamentarischen Größe aufmerksam verfolgt.Besonders nachahmenswert scheinen deutschen Rechtsextremistendie Bemühungen von Chrysi Avgi, die gesellschaftliche Verwurzelungkontinuierlich voranzutreiben und sich als sozialeInstanz zu gerieren. Dass es der griechischen Partei mit ihremmilitanten Auftreten gelungen ist, als maßgeblicher Machtfaktorin einzelnen Vierteln größerer Städte aufzutreten und sichdort mit dem eigenen Ordnungsdienst quasi-staatliche Befugnisseanzumaßen, ist dabei kein Anlass für eine Distanzierung. Vielmehrsehen deutsche Rechtsextremisten in der dadurch erreichten autonomenHandlungs- und Aktionsfähigkeit der griechischen Parteiein Vorbild, das gesellschaftliche Einflusspotenzial auch ohneideologische Aufweichung erfolgreich ausweiten zu können.Die italienische Organisation Casa Pound vereint Politik und Kultur.Ideologisch-strategisch an kulturrevolutionären Konzeptenorientiert, ahmt sie linksextremistische und alternative Protestformennach, beispielsweise Hausbesetzungen. Ziel ist der Aufbaueiner Gegengesellschaft. Insbesondere in der NPD bezieht mansich positiv auf diese Agenda – durch Besuche, Beiträge oderauch in der schlichten (noch) kleinformatigen Adaption. DieNPD-Jugendorganisation bezeichnet Casa Pound ausdrücklich alsVorbild: „,Alles zurückerobern‘, heißt das erklärte Ziel der Kulturrevolutionder Casa Pound. Und sie sind auf dem richtigen Weg,ohne Verhandlungen und ohne Kompromisse.“ 13Obwohl Meinungsumfragen z.T. recht hohe Zustimmungswertefür einzelne rechtsextremistische Aussagen ergeben, schlägt sichdies kaum in Wahlerfolgen für rechtsextremistische Parteiennieder.Anschlussversuche anöffentliche DiskurseRechtsextremisten sind deshalb bemüht, ihre Ideologie in vordergründigunverdächtige Zusammenhänge zu stellen. Sie engagierensich zu gesellschaftspolitisch relevanten Themen undoffenbaren dabei nicht immer oder erst nach einiger Zeit ihrenpolitischen Hintergrund. Dies gilt in Fragen der Ökologie undim Tierschutz, in Kampagnen gegen Kindesmissbrauch sowie als13„Der Aktivist“ Nr. 2/2013.67