vsbericht-2013

ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS2007 proklamierte der damalige CRI-Präsident Umarov das islamistischausgerichtete „Kaukasische Emirat“ (KE), das mit terroristischenMitteln für einen islamischen Staat auf dem Gebietdes gesamten Nordkaukasus kämpft. Dieser Strategiewechselführte zur Spaltung. Die CRI entwickelte sich zu einer nationalistisch-legalistischenBewegung und beschränkt sich auf diepolitische Durchsetzung ihres Unabhängigkeitsbestrebens fürTschetschenien.Umarov verteidigte sich gegen den Vorwurf, die Ausrufung desKE habe eine Spaltung unter den Tschetschenen herbeigeführt.und rief die Anhänger der CRI und des KE in einer Videobotschaftvom 8. August 2013 dazu auf, sich in „Brüderlichkeit“ und im Hinblickauf das gemeinsame Ziel der Gründung eines islamischenStaates zu vereinen.Im Juni 2013 wurde das KE vom Bundesministerium der Justiz(BMJ) als ausländische terroristische Vereinigung eingestuft unddie Ermächtigung zu strafrechtlicher Verfolgung ausgesprochen.Einstufung des KEals terroristischeVereinigungDer Generalbundesanwalt (GBA) ermittelt im Zusammenhang mitdem Sprengstoffanschlag im Moskauer Flughafen Domodedovo(Russische Föderation) am 24. Januar 2011 gegen Umarov undweitere, noch unbekannte Mittäter des KE, u.a. wegen Verdachtsdes Mordes und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigungim Ausland.Deutschland dient den Anhängern des KE primär als Raum fürdie finanzielle und logistische Unterstützung der Organisation imNordkaukasus.Entwicklungenin der Diaspora inDeutschlandDie in Deutschland lebenden Anhänger der CRI sehen sich alsverlängerter Arm der Exilregierung unter Zakaev in London(Großbritannien). Ihr Mobilisierungspotenzial ist rückläufig undliegt nach aktueller Schätzung nur noch bei ca. 50 Personen. AllerVoraussicht nach wird die CRI in Deutschland auch keine neuenAnhänger mehr gewinnen und weiter an Bedeutung verlieren.Im Jahr 2013 geriet die nordkaukasische Diaspora in Deutschlandin den Fokus der Öffentlichkeit. Hintergrund war der Anschlagauf den Marathonlauf in Boston (USA) am 15. April 2013, dermutmaßlich von zwei tschetschenischstämmigen Brüdern233