vsbericht-2013

SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN4.2 Aktivitäten unter zentraler SteuerungRussische Nachrichtendienste setzen – wie schon ihre sowjetischenVorgänger – bei Aktivitäten, die aus der Zentrale geführtwerden, unverändert auf „Illegalenoperationen“ – ungeachtet derhohen finanziellen Kosten und des immensen operativen Aufwands.Am 2. Juli 2013 verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart(Baden-Württemberg) ein russisches „Illegalenehepaar“, das zweiJahre zuvor nach umfangreichen Ermittlungen der Spionageabwehrverhaftet worden war, rechtskräftig zu sechseinhalb bzw.fünfeinhalb Jahren Freiheitsstrafe wegen geheimdienstlicherAgententätigkeit in einem besonders schweren Fall. Sie hatten u.a.einen Agenten im niederländischen Außenministerium geführt,der sensible Informationen über die NATO und EU beschaffte.Der SWR zahlte dem Ehepaar zuletzt pro Jahr 100.000 Euro Agentenlohn.Verurteilung von„Illegalen“Das anhaltend starke Interesse der russischen Nachrichtendiensteam deutschen Meldeverfahren lässt den Schluss zu, dass weitere„Illegale“ unerkannt nach Deutschland eingeschleust werden sollenoder sich bereits hier aufhalten.In Russland selbst richten die Nachrichtendienste ihren Blick vornehmlichauf Personen, die sich beruflich oder privat für längereZeit dort aufhalten. Besonders aktiv ist dabei der FSB: PersönlicheDaten in Visaanträgen, Grenzkontrollen sowie die Telefon- undInternetüberwachung liefern den Diensten zahlreiche Informationen,um im eigenen Land geeignete Zielpersonen für eine nachrichtendienstlicheAnsprache zu ermitteln. Sofern die gewonnenenInformationen die Zielpersonen kompromittieren können,scheuen die Dienste nicht vor aggressiven Anwerbungsversuchenzurück.Gefährdung inRusslandPersönliche Schwächen sowie ein tatsächliches oder auchnur vorgebliches Fehlverhalten, z.B. Verstöße gegen russischeGesetze oder Verwaltungsbestimmungen, dienen als Druckmittel,um die Zielpersonen zu einer nachrichtendienstlichenKooperation zu nötigen. Es gibt jedoch auch Fälle, bei denen dieNachrichtendienst offiziere versuchen, die Zielperson für sich einzunehmenund auf freundschaftlicher Basis zu werben.321