vsbericht-2013

Empfehlungen

Info

SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTENnationaler wie internationaler Ebene ist eine intensive Kooperationzwischen Staat und Wirtschaft ebenso unerlässlich wie einenger und vertrauensvoller Informationsaustausch der westlichenDienste untereinander über die jeweiligen Wirtschaftsschutzkonzepte.3. Sensibilisierung über den Bereich ProliferationIm Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit klärt das BfV über die Proliferationsthematikauf und sensibilisiert in Bezug auf die damitverbundenen Risiken und die angewandte Beschaffungsmethodik.In Zusammenarbeit mit den Verfassungsschutzbehörden derLänder wird im Rahmen dieser Sensibilisierungsgespräche aucheine individuelle und vertrauensvolle Zusammenarbeit angeboten.Mit den Sensibilisierungsmaßnahmen bei Wirtschaftsunternehmenund -verbänden sowie Forschungseinrichtungen undwissenschaftlichen Instituten werden Informationen über dieProliferationspraxis vermittelt und ein entsprechendes Problembewusstseingeschaffen. Die Adressaten sollen in die Lage versetztwerden, ihre Aktivitäten (z.B. Geschäftskontakte, wissenschaftlicheKooperationen) auf eine mögliche Proliferationsrelevanz hinzu überprüfen, um im Bedarfsfall sachgerecht reagieren zu können(vgl. Berichtsteil Verfassungsschutz und Demokratie, Kap. VI).VII. Festnahmen und VerurteilungenIm Jahr <strong>2013</strong> leitete der Generalbundesanwalt insgesamt 17 neueErmittlungsverfahren im Bereich Spionage ein. Die Anzahl derVorgänge liegt damit über dem Niveau des Vorjahres (elf Vorgänge).Davon wurden 15 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtsder geheimdienstlichen Agententätigkeit (§ 99 StGB) sowiezwei Verfahren wegen des Verdachts der landesverräterischenAusspähung/des Auskundschaftens von Staatsgeheimnissen(§ 96 StGB) geführt. Im selben Zeitraum wurde ein Haftbefehlerlassen und vollstreckt, der aber noch im Jahr <strong>2013</strong> aufgehobenwurde. Vier Personen wurden wegen geheimdienstlicher341
SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTENAgententätigkeit rechtskräftig verurteilt, zwei davon in einembesonders schweren Fall.Vier weitere Personen wurden wegen Verbrechen nach demAußenwirtschaftsgesetz und versuchter Verbrechen nach demKriegswaffenkontrollgesetz verurteilt.342
Seite 1 und 2:
Verfassungsschutzbericht 2013
Seite 3 und 4:
VORWORTBlick geraten. Deutschland u
Seite 5:
InhaltsverzeichnisStrukturdatenI. S
Seite 8 und 9:
INHALTSVERZEICHNISIslamismus/islami
Seite 10 und 11:
INHALTSVERZEICHNISIII. Nachrichtend
Seite 12:
StrukturdatenI. Strukturdaten gemä
Seite 15 und 16:
Verfassungsschutz und DemokratieI.
Seite 17 und 18:
VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIEWah
Seite 19 und 20:
VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIEInt
Seite 21 und 22:
VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIEPol
Seite 23 und 24:
VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIEand
Seite 25 und 26:
VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIEIm
Seite 27 und 28:
VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIEAns
Seite 29 und 30:
VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIEVII
Seite 31 und 32:
VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIEOrg
Seite 33 und 34:
VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIEOrg
Seite 35 und 36:
POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄTD
Seite 37 und 38:
POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄTS
Seite 39 und 40:
POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT1
Seite 41 und 42:
Seite 43 und 44:
Seite 45 und 46:
POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄTG
Seite 47 und 48:
Seite 49 und 50:
Bedeutung des Internets fürextremi
Seite 51 und 52:
BEDEUTUNG DES INTERNETS FÜR EXTREM
Seite 53 und 54:
Seite 55 und 56:
Seite 57 und 58:
Seite 60 und 61:
Rechtsextremismus61
Seite 62 und 63:
RECHTSEXTREMISMUSEs ist eine wesent
Seite 64 und 65:
RECHTSEXTREMISMUSschädigungen oder
Seite 66 und 67:
RECHTSEXTREMISMUSVor allem in der N
Seite 68 und 69:
RECHTSEXTREMISMUSDie Zahl der subku
Seite 70 und 71:
RECHTSEXTREMISMUSII.Gewaltbereitsch
Seite 72 und 73:
RECHTSEXTREMISMUSDemonstration am 2
Seite 74 und 75:
RECHTSEXTREMISMUSGefangenenhilfsorg
Seite 76 und 77:
RECHTSEXTREMISMUSein rechtsterroris
Seite 78 und 79:
RECHTSEXTREMISMUSVereinzelt registr
Seite 80 und 81:
RECHTSEXTREMISMUSSeit 2006 sinkt di
Seite 82 und 83:
RECHTSEXTREMISMUS3.2 Neonazistische
Seite 84 und 85:
RECHTSEXTREMISMUSaufmerksam, wie be
Seite 86 und 87:
RECHTSEXTREMISMUSFür eine Demonstr
Seite 88 und 89:
RECHTSEXTREMISMUSsowie der demokrat
Seite 90 und 91:
RECHTSEXTREMISMUSist zu einem Auffa
Seite 92 und 93:
RECHTSEXTREMISMUSin einer Kampfkand
Seite 94 und 95:
RECHTSEXTREMISMUSwidernatürlich ve
Seite 96 und 97:
RECHTSEXTREMISMUSund Vorurteile. De
Seite 98 und 99:
RECHTSEXTREMISMUSin Deutschland, di
Seite 100 und 101:
RECHTSEXTREMISMUSAuf einer NPD-Demo
Seite 102 und 103:
RECHTSEXTREMISMUSauthentische „na
Seite 104 und 105:
RECHTSEXTREMISMUSNeben einer Anfang
Seite 106 und 107:
RECHTSEXTREMISMUSKampf zu führen b
Seite 108 und 109:
RECHTSEXTREMISMUSDennis Giemsch und
Seite 110 und 111:
RECHTSEXTREMISMUSBemerkenswert offe
Seite 112 und 113:
RECHTSEXTREMISMUSzumeist weder komm
Seite 114 und 115:
RECHTSEXTREMISMUSJahrestages der ge
Seite 116 und 117:
RECHTSEXTREMISMUSNordrhein Westfa
Seite 118 und 119:
RECHTSEXTREMISMUSRahmenprogramm rec
Seite 120 und 121:
RECHTSEXTREMISMUSfür die Initiativ
Seite 122 und 123:
RECHTSEXTREMISMUSkonnten, weisen di
Seite 124 und 125:
RECHTSEXTREMISMUSfindet sich ein m
Seite 126 und 127:
RECHTSEXTREMISMUSDer politische Ant
Seite 128 und 129:
RECHTSEXTREMISMUSWestalliierten (
Seite 130 und 131:
RECHTSEXTREMISMUSverurteilte Straft
Seite 132 und 133:
RECHTSEXTREMISMUSWährend der Hochw
Seite 134 und 135:
Linksextremismus135
Seite 136 und 137:
LINKSEXTREMISMUSverbunden ist eine
Seite 138 und 139:
LINKSEXTREMISMUSeiner Taterklärung
Seite 140 und 141:
LINKSEXTREMISMUSII.Gewaltbereitscha
Seite 142 und 143:
LINKSEXTREMISMUSDie Frage einer Koo
Seite 144 und 145:
LINKSEXTREMISMUSrückläufig. Diese
Seite 146 und 147:
LINKSEXTREMISMUSverübt wurden. Nac
Seite 148 und 149:
LINKSEXTREMISMUS2013 war das Netzwe
Seite 150 und 151:
LINKSEXTREMISMUSFrankfurt am Main (
Seite 152 und 153:
LINKSEXTREMISMUSEin Demonstrationsa
Seite 154 und 155:
LINKSEXTREMISMUSBerlin in Verbindun
Seite 156 und 157:
LINKSEXTREMISMUSDie 2011 von Linkse
Seite 158 und 159:
LINKSEXTREMISMUSseine Hauptaufgabe.
Seite 160 und 161:
LINKSEXTREMISMUSEinige Beispiele f
Seite 162 und 163:
LINKSEXTREMISMUSfür Aufstände gew
Seite 164 und 165:
LINKSEXTREMISMUSIm Zusammenhang mit
Seite 166 und 167:
LINKSEXTREMISMUSIhr Credo lautet:
Seite 168 und 169:
LINKSEXTREMISMUSKampagne ,Great Cri
Seite 170 und 171:
LINKSEXTREMISMUSHavelberg (Sachsen-
Seite 172 und 173:
LINKSEXTREMISMUSIII. Parteien und s
Seite 174 und 175:
LINKSEXTREMISMUSDie kritische Einst
Seite 176 und 177:
LINKSEXTREMISMUS29.261). In bewähr
Seite 178 und 179:
LINKSEXTREMISMUSInnerhalb der links
Seite 180 und 181:
LINKSEXTREMISMUSIm Einzelnen:5.1
Seite 182 und 183:
LINKSEXTREMISMUS„Sozialistischen
Seite 184 und 185:
LINKSEXTREMISMUSPersönlichkeiten a
Seite 186 und 187:
LINKSEXTREMISMUSDie RH versteht sic
Seite 188 und 189:
LINKSEXTREMISMUSIV. Linksextremisti
Seite 190 und 191:
Islamismus/islamistischer Terrorism
Seite 192 und 193:
ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISM
Seite 194 und 195:
Seite 196 und 197:
Seite 198 und 199:
Seite 200 und 201:
Seite 202 und 203:
Seite 204 und 205:
Seite 206 und 207:
Seite 208 und 209:
Seite 210 und 211:
Seite 212 und 213:
Seite 214 und 215:
Seite 216 und 217:
Seite 218 und 219:
Seite 220 und 221:
Seite 222 und 223:
Seite 224 und 225:
Seite 226 und 227:
Seite 228 und 229:
Seite 230 und 231:
Seite 232 und 233:
Seite 234 und 235:
Seite 236 und 237:
Seite 238 und 239:
Seite 240 und 241:
Seite 242 und 243:
Seite 244 und 245:
Seite 246 und 247:
Seite 248 und 249:
Seite 250 und 251:
Seite 252 und 253:
Seite 254 und 255:
Seite 256 und 257:
Sicherheitsgefährdende undextremis
Seite 258 und 259:
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMI
Seite 260 und 261:
Seite 262 und 263:
Seite 264 und 265:
Seite 266 und 267:
Seite 268 und 269:
Seite 270 und 271:
Seite 272 und 273:
Seite 274 und 275:
Seite 276 und 277:
Seite 278 und 279:
Seite 280 und 281:
Seite 282 und 283:
Seite 284 und 285:
Seite 286 und 287:
Seite 288 und 289:
Seite 290 und 291: SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMI
Seite 304 und 305: Spionage und sonstigenachrichtendie
Seite 306 und 307: SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDI
Seite 342 und 343: Geheimschutz, Sabotageschutz343
Seite 344 und 345: GEHEIMSCHUTZ, SABOTAGESCHUTZEinrich
Seite 346 und 347: „Scientology-Organisation“ (SO)
Seite 348 und 349: „SCIENTOLOGY-ORGANISATION“ (SO)
Seite 354 und 355: Register355
Seite 356 und 357: REGISTERAltermedia Deutschland (Int
Seite 358 und 359: REGISTERCiwanên Azad (lang: Tevger
Seite 360 und 361: REGISTERFreiheitliche Deutsche Arbe
Seite 362 und 363: REGISTERIntifada ..................
Seite 364 und 365: REGISTERKongreya Azadî û Demokras
Seite 366 und 367: REGISTERNationalistische Front (NF)
Seite 368 und 369: REGISTERsalafistische Prediger ....
Seite 370 und 371: REGISTERVerlag 8. Mai GmbH ........
Seite 372 und 373: 373
Seite 374 und 375: REGISTERANHANGGruppierungenSeitenza
Seite 382 und 383: BILDNACHWEISS. 145 dpaS. 145 www.re
Seite 384: ImpressumHerausgeber:Bundesminister
Alle anzeigen

vsbericht-2013

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?