vsbericht-2013

RECHTSEXTREMISMUSauf Vorbehalte und Widerstand stoßen. 51 Daher versuchen siemeist, sich in klandestiner Form an Protestaktionen zu beteiligen,sie zu steuern und zu radikalisieren. Ein Beispiel für dieseStrategie bilden die Proteste von Anwohnern gegen ein Asylbewerberheimim Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf im Sommer2013. In Veranstaltungen ergriffen insbesondere Neonazisund NPD-Funktionäre das Wort. Zudem veranstaltete die NPDKundgebungen vor Ort mit bis zu 150 Teilnehmern, überwiegendaus der rechtsextremistischen Szene. Ein markantes Beispielrechtsextremistischer Einflussnahme bis hin zur Unterwanderungist die überwiegend im Internet agierende „BürgerbewegungMarzahn-Hellersdorf“ mit ihren zahlreichen Kommentaren vorgeblicherAnwohner auf ihrer Facebook-Seite in eindeutig rechtsextremistischerDiktion.Risiko einerGewalteskalationDie Aufrufe zu Demonstrationen zielen vordergründig nicht aufeine Eskalation. Die Instrumentalisierung der Anwohnerprotestedurch die NPD verdeutlicht vielmehr, dass die Partei ihre Akzeptanzals „Kümmererpartei“ stärken will und auf Stimmengewinnebei anstehenden Wahlen hofft. Gewalt würde diesem Kalkül entgegenwirken.Gleichwohl kann die Diktion gegen Asylbewerberund verantwortliche Stellen für Einzelne und Kleinstgruppeneinen entsprechenden unmittelbaren Handlungsdruck suggerierenund zu Gewalttaten anstacheln. Damit wird der Boden bereitetfür gezielte Aktionen gegen Unterkünfte von Asylbewerbernoder direkt gegen Flüchtlinge. Rechtsextremisten können sich als„Vollstrecker“ eines vermeintlichen „Volkswillens“ gerieren.Seit Mitte des Jahres 2013 stellten die Sicherheitsbehörden eineZunahme von Übergriffen auf Asylbewerberheime bzw. Flüchtlingsunterkünftefest. So hat sich die Anzahl von Straftaten gegenAsylunterkünfte im Vergleich zum Vorjahr mit 58 (2012: 24) mehrals verdoppelt. In den meisten Fällen handelte es sich um Propagandadelikteund Sachbeschädigungen, z.B. durch den Einsatzvon pyrotechnischen Gegen ständen. Auch wenn oftmalskeine Tatverdächtigen bekannt wurden oder festgestellt werden12251Nachdem in den Medien der rechtsextremistische Hintergrund der Demonstrationenin Schneeberg (Sachsen) offensiv thematisiert worden war, ging die Zahlnichtextremistischer Teilnehmer – die bis dahin die Mehrheit der Anwesendenstellten – bei der vierten Demonstration am 25. Januar 2014 nahezu vollständigzurück. An dieser Kundgebung nahmen lediglich 250 Personen teil, überwiegendRechtsextremisten.