vsbericht-2013

RECHTSEXTREMISMUSund Fremdenfeindlichkeit sind die Leitidee – als Gegenentwurfzur „eintönigen pluralistischen Gesellschaft“:„Ich bin nicht tolerant, ich mag keine Immigranten. Keine Üz und Özmit all ihren Verwandten. (…) Eure Weltoffenheit geht mir am Arschvorbei, ich bin nicht tolerant und ich bleibe dabei. Was für ein Vergnügen,dieses Lied zu singen (…) Ich kann es einfach nicht lassen, ichbin nicht tolerant. (…) Denn mit Leib und Seele bin ich Nationalist.Mein Volk zuerst und dann lange, lange nichts.“(Musikgruppe „Kommando Skin“, CD „Bis der letzte mit uns singt“,Lied „Nicht tolerant“)„Volkstod“ als Folgeder „Überfremdung“Rechtsextremisten warnen vor einem drohenden Aussterben desdeutschen Volkes, einem „Volkstod“ durch Geburtenrückgang undAbwanderung auf der einen und Zuwanderung und „Überfremdung“auf der anderen Seite.Mit der apodiktisch vorgetragenen These wird unmittelbarerHandlungsdruck bei Rechtsextremisten erzeugt: ganz direktgegen „Fremde“ und mittelbar gegen politisch Verantwortliche.Rechtsextremistische Alltagsgewalt manifestiert sich nach wievor in der Hauptsache in Gewalttaten gegen „Fremde“. Statistischwird jeden Tag in Deutschland mindestens eine fremdenfeindlichmotivierte Gewalttat begangen (2013: 473). Auch wenndies meist situativ und ohne strategische Planung geschieht, istdas zugrunde liegende Motiv klar: den „Fremden“ soll deutlichgemacht werden, dass sie unerwünscht sind und jederzeit selbstOpfer einer Attacke werden könnten.Fremdenfeind licheKampagnen gegenAsyl bewerberRechtsextremisten rücken vor dem Hintergrund steigender Asylbewerberzahlendas Thema Asyl in den Vordergrund ihrer Agitation:mit Mahnwachen und Demonstrationen, aber auch mit derGründung und Instrumentalisierung von Bürgerinitiativen.120Spektrenübergreifend versuchen Rechtsextremisten, Überfremdungsängsteund Vorurteile gegenüber Asylsuchenden zu schüren.Insbesondere behaupten sie einen dramatischen Anstieg derKriminalität in der Umgebung von Asylbewerberunterkünften. Indiesem Sinne agitierte die neonazistische Gruppierung „Dresden