vsbericht-2013

LINKSEXTREMISMUSIm Zusammenhang mit der Demonstration kam es bundesweitunter mutmaßlicher Beteiligung von Linksextremisten in denFolgetagen zu Resonanzaktionen, wie z.B. Spontandemonstrationenund Sachbeschädigungen.In Göttingen (Niedersachsen) wurden drei unkonventionelleSpreng- und Brandvorrichtungen (USBV) aufgefunden: an einemPrivatfahrzeug eines Beamten der Bundespolizei (am 25. Dezember2013), beim Hauptzollamt und in der Nähe des Finanzamts(beide am 28. Dezember 2013). Da die Zündvorrichtungen allesamtnicht funktionierten, entstand kein nennenswerter Schaden.In einem im Internet veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreibennehmen die mutmaßlich linksextremistisch motiviertenTäter unter der Bezeichnung „Flora und Fauna“ Bezug auf denPolizeieinsatz am 21. Dezember 2013 in Hamburg. Ihre Selbstbezichtigungendet mit den Worten:„Wir fordern: Waffenlieferungen und Kriegsdienste beenden! Bleiberechtfür alle! Resistenzpflicht abschaffen! Grenzen auf überall!Gentrifizierung stoppen! Rote-Flora bleibt!“(Internetportal „linksunten.indymedia“, 30. Dezember 2013)Herausragenden Symbolcharakter weit über die Berliner Szenehinaus hat das erstmals im Jahr 1990 besetzte Objekt RigaerStraße 94, das neben einem autonomen Wohnprojekt „Rigaer94“auch die Veranstaltungsstätte „Kaderschmiede“ beherbergt. ZurVerteidigung des Objekts, das zu den „letzten offen (teil-)besetztenRäumen Berlins“ gezählt wird, wurden wiederholt z.T. schwereStraftaten verübt, insbesondere gegen „staatliche Repressionsorgane“.Auf polizeiliche Maßnahmen reagiert die Szene regelmäßigmit schweren Ausschreitungen. Auch die Bewohner der„Rigaer94“ rufen selbst immer wieder zu Aktionen gegen den„kapitalistischen“ Staat und seinen „Repressionsapparat“ auf,z.B. gegen den Europäischen Polizeikongress in Berlin im Februar2013 und für die „Revolutionäre 1. Mai-Demo“ („Lasst unsden Widerstand in kollektiven Momenten entfalten und aus ihrerLogik ausbrechen! Für die Anarchie!“) 69 .Rigaer Straße 9469Homepage „Rigaer94“ (5. November 2013).165