vsbericht-2013

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN(OHNE ISLAMISMUS)begleichen, wurde der Sendebetrieb von „Nûçe TV“ und MMC am19. August 2013 eingestellt.Die YEK-KOM (vgl. Kap. II, Nr. 1.2.3) wertete in einer Erklärung148 die Entziehung der Sendelizenzen als „direkten Angriffauch auf die kurdische Bevölkerung in Deutschland“. Die Erklärungerfolgte vor dem Hintergrund, dass als Konsequenz derKopen hagener Entscheidung auch der Empfang der betreffendenSender in Deutschland nicht mehr möglich war. In der Folgekam es auch in Deutschland zu friedlichen Protestkundgebungen,zumeist vor diplomatischen Vertretungen der Türkei undDänemarks.„MezopotamienVerlag und VertriebGmbH“Als weiteres Medium zur Verbreitung von Ideologie und Propagandasteht der PKK die „Mezopotamien Verlag und VertriebGmbH“ in Neuss (Nordrhein-Westfalen) zur Verfügung. In derHauptsache bietet der Verlag – auch in deutscher Sprache – Publikationendes PKK-Führers Öcalan an. Die ebenfalls in Neussansässige „MIR Multimedia GmbH“ vertreibt Tonträger vonPKK-nahen Künstlern.1.2.5.2 Demonstrationen und GroßveranstaltungenZentral gesteuerte Propagandaaktionen bilden das wichtigsteAktionsfeld der PKK in Deutschland: Demonstrationen undKundgebungen, die im Regelfall friedlich verlaufen, sowie Podiumsdiskussionen,Unterschriftenkampagnen, Hungerstreiks,Mahnwachen und Pressekonferenzen. Nach wie vor verfügt dieOrganisation über ein hohes Mobilisierungspotenzial. Im Mittelpunktder Agitationstätigkeit stehen die Situation des inhaftiertenFührers Öcalan und die militärischen Auseinandersetzungen inden kurdischen Siedlungsgebieten in der Türkei und Syrien. Dabeigelingt es der Organisation weiterhin, ihre Anhängerschaft inhohem Maße zu mobilisieren.Zu Beginn des Jahres stand die Ermordung der drei PKK-Aktivistinnenam 9. Januar 2013 in Paris (Frankreich, vgl. Kap. II, Nr. 1.2.1)im Fokus. In vielen europäischen Ländern fanden weitgehendfriedliche Gedenkveranstaltungen und Kundgebungen statt, die148Homepage YEK-KOM (5. Juli 2013).276