vsbericht-2013

RECHTSEXTREMISMUSDennis Giemsch und sein Stellvertreter Michael Brück gehörtendem „Nationalen Widerstand Dortmund“ (NWDO) an, ein weiteresVorstandsmitglied war zuvor in der „Kameradschaft Hamm“(KS Hamm) aktiv. 37 Damit ist es der Neonazi-Szene in diesem Bundeslandgelungen, die Wirksamkeit der Vereinsverbote durch dieAktivitäten innerhalb der Partei „DIE RECHTE“ abzuschwächen.Die übrigen Landesverbände traten öffentlich kaum mit eigenenAktionen in Erscheinung, nutzen jedoch verstärkt das Internet:Jeder Landesverband verfügt über eine eigene Homepageoder einen Facebook-Auftritt. Teilweise wird auch der KurznachrichtendienstTwitter genutzt, beispielsweise zur Begleitung undKommentierung von Demonstrationen „in Echtzeit“. Die Verlautbarungenim Internet weisen einschlägige Argumentationsmusterauf: demokratisch legitimierte Entscheidungsträger und Politikerwerden verunglimpft; zudem wird gegen Ausländer agitiert bzw.vor einem „Niedergang des deutschen Volkes“ durch „Überfremdung“gewarnt.Zahlreiche Mitglieder und Sympathisanten der Partei „DIERECHTE“ sind als gewaltbereite Rechtsextremisten einzustufen.Die Militanz zeigt sich insbesondere in Drohungen gegen Journalistensowie der öffentlichen namentlichen Benennung von Polizeibeamten,Lokalpolitikern und Vertretern von Gewerkschaften.MilitanzJournalisten werden von der Partei bedroht und als „Hunde“ 38beschimpft, ihre Arbeit wird als „Gossenjournalismus“ 39 diffamiert.Analog zu den „Outing-Aktionen“ des neonazistischenSpektrums gegenüber politischen Gegnern werden Journalistennamentlich genannt und bedroht:„Außerdem nennt [Name eines Journalisten] diejenigen, die sich fürdie Wahrung deutscher Interessen einsetzen, einen ‚braunen Mob‘.[Name des Journalisten] – einen Namen, den man sich merken sollte.“(Homepage „DIE RECHTE“ – Kreisverband Hamm (Nordrhein-Westfalen), 22. Juli 2013)37Die neonazistischen Gruppierungen wurden am 23. August 2012 durch den Innenministerdes Landes Nordrhein-Westfalen verboten.38Homepage „DIE RECHTE“ – Kreisverband Wuppertal (Nordrhein-Westfalen,15. Juni 2013).39Homepage „DIE RECHTE“ – Kreisverband Hamm (Nordrhein-Westfalen, 22. Juli 2013).109